Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der "Volksinitiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung" ein Projektteam eingesetzt (Regierungsrat Dr. Paul Huber, Vorsitz; Dr. Viktor Baumeler, Staatsschreiber; Heinz Bachmann, Chef Rechtsdienst Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement). Nach dem Zeitplan des Projektteams wird die Botschaft an den Grossen Rat Anfang Dezember 2002 durch den Regierungsrat verabschiedet. Der Regierungsrat hat gewählt: Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - Walter Kistler, Leitender Arzt der Kinderchirurgischen Klinik des Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003). - Carlo De Simoni, Leitender Arzt der Klinik für Orthopädie des Kantonsspitals Luzern (auf 31. Dezember 2002). - Heinz Schönhofen, Leitender Arzt des Röntgeninstituts des Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003). Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Instandsetzung der Güterstrasse Moosmatten - Gruppen und Unternähren - Hügstatt, Gemeinde Schüpfheim - Sanierung Güterstrasse Rämis im Abschnitt Altenmüli - Ober Rämis - Chüeboden, Gemeinde Escholzmatt - Instandsetzung der Hüttenbrücke, Gemeinde Werthenstein - Neubau und Ausbau von Alpwegen im Hilfrntal, Gemeinde Flühli - Ausbau der Güterstrasse Vortig - Arnen - Schirgen, Gemeinde Schwarzenberg - Wiederherstellung der Güterstrasse Schwendelberg, Gemeinde Horw - Wasserversorgung Glichenberg, Gemeinde Escholzmatt - Sammelprojekt "Umweltschäden Juli 2002", Gemeinden Marbach, Escholzmatt, Schüpfheim, Entlebuch und Romoos - Sanierung und Renovation der Friedhofsmauer der katholischen Pfarrkirche St. Nikolaus, Gemeinde Marbach. - Gesamtmelioration Schongau, 3. Etappe - Gesamtmelioration Ermensee, 7. Etappe - Gesaamtmelioration Altbüron, 15. Etappe - Betreibung einer Kontaktstelle für Freiwilligenarbeit durch den Verein BENEVOL, Ebikon Der Regierungsrat hat Stellung genommen: - zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des Konsumenteschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (zuhanden des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes) - zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (zuhanden des Bundesamtes für Justiz) - zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft) - zu Änderungen und Anpassungen der Tierseuchenverordnung (zuhanden des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementens). - zu den Entsorgungsbeiträgen betreffend die Schlachtabfälle und zum Anreizsystem der Tierverkehrskontrolle (zuhanden Bundesamt für Landwirtschaft) - Zur Änderung des Fernmeldegesetzes und der Ausführungsbestimmungen (zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation) - Zur Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung) Der Regierungsrat hat folgende militärische Beförderung vorgenommen: Zum Leutnant der Rettungstruppen (Brevetierungsdatum 19. Oktober 2002): Arno Emmeneggger von Malters, in Mauensee Im Weiteren hat der Regierungsrat: - Das Verkehrs- und Tiefbauamt ermächtigt, den Mehrjahresplan 2003 - 2006 nach Art. 24 der Lärmschutzverordnung für Lärmsanierungen und Schallschutzmassnahmen bei den "übrigen Strassen", d.h. ohne National- und Schweizerische Hauptstrassen, an das Bundesamt für Strassen einzureichen - Sofortmassnahmen an der Kleinen Emme und ihrer Zuflüsse zur Schadenbehebung infolge Hochwassers vom 16./17. Juli und 11. August 2002 beschlossen - Vereinbarungen im Krankenversicherungsrecht für den Kanton Luzern genehmigt - über die Leistungen und Tarife in der spitalexternen Krankenpflege und zu Hause; - über die Vergütung der ambulanten Behandlungen von Krankenversicherungspatienten für die Demenzabklärung; - über die Vergütung von Beiträgen an die ambulante Behandlung zu ärztlich kontrollierten methadon- und heroingestützten Behandlungen - über die Vergütung von Behandlungen im Psychiatriezentrum Luzern-Stadt und Luzern Landschaft; - Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2001 des Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt ; - Die Staatskanzlei beauftragt, die notwendigen Kommunikationsmittel für ein Kantonsmarketing zu konzipieren. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel. +41/41/228'60'00

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