Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat für die Umsetzung der "Volksinitiative für eine effiziente Regierung und schlanke Verwaltung" ein Projektteam eingesetzt (Regierungsrat Dr. Paul Huber, Vorsitz; Dr. Viktor Baumeler, Staatsschreiber; Heinz Bachmann, Chef Rechtsdienst Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement). Nach dem Zeitplan des Projektteams wird die Botschaft an den Grossen Rat Anfang Dezember 2002 durch den Regierungsrat verabschiedet.

    Der Regierungsrat hat gewählt:

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste     entlassen:

    - Walter Kistler, Leitender Arzt der Kinderchirurgischen Klinik    
        des Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).
    - Carlo De Simoni, Leitender Arzt der Klinik für Orthopädie des
        Kantonsspitals Luzern (auf  31. Dezember 2002).
    - Heinz Schönhofen, Leitender Arzt des Röntgeninstituts des
        Kantonsspitals Luzern (auf 31. März 2003).

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Instandsetzung der Güterstrasse Moosmatten - Gruppen und
        Unternähren - Hügstatt, Gemeinde Schüpfheim
    - Sanierung Güterstrasse Rämis im Abschnitt Altenmüli - Ober Rämis
    - Chüeboden, Gemeinde Escholzmatt
    - Instandsetzung der Hüttenbrücke, Gemeinde Werthenstein
    - Neubau und Ausbau von Alpwegen im Hilfrntal, Gemeinde Flühli
    - Ausbau der Güterstrasse Vortig - Arnen - Schirgen, Gemeinde
        Schwarzenberg
    - Wiederherstellung der Güterstrasse Schwendelberg, Gemeinde Horw
    - Wasserversorgung Glichenberg, Gemeinde Escholzmatt
    - Sammelprojekt "Umweltschäden Juli 2002", Gemeinden Marbach,
        Escholzmatt, Schüpfheim, Entlebuch und Romoos
    - Sanierung und Renovation der Friedhofsmauer der katholischen
        Pfarrkirche St. Nikolaus, Gemeinde Marbach.
    - Gesamtmelioration Schongau, 3. Etappe
    - Gesamtmelioration Ermensee, 7. Etappe
    - Gesaamtmelioration Altbüron, 15. Etappe
    - Betreibung einer Kontaktstelle für Freiwilligenarbeit durch  den
        Verein BENEVOL, Ebikon

    Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - zur Verordnung über die Streitwertgrenze in Verfahren des
        Konsumenteschutzes und des unlauteren Wettbewerbs (zuhanden des
        Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes)
    - zur Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den
        Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (zuhanden des
        Bundesamtes für Justiz)
    - zur Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des
        Umweltschutzes sowie des natur- und Heimatschutzes
        beschwerdeberechtigten Organisationen (zuhanden des Bundesamtes
        für Umwelt, Wald und Landschaft)
    - zu Änderungen und Anpassungen der Tierseuchenverordnung
        (zuhanden des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementens).
    - zu den Entsorgungsbeiträgen betreffend die Schlachtabfälle und  
        zum Anreizsystem der Tierverkehrskontrolle (zuhanden Bundesamt
        für Landwirtschaft)
    - Zur Änderung des Fernmeldegesetzes und der    
        Ausführungsbestimmungen (zuhanden des Bundesamtes für
        Kommunikation)
    - Zur Verordnung über die Beiträge des Bundes zur    
        Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (zuhanden des    
        Bundesamtes für Sozialversicherung)

    Der Regierungsrat hat folgende militärische Beförderung         vorgenommen:

    Zum Leutnant der Rettungstruppen (Brevetierungsdatum 19. Oktober     2002): Arno Emmeneggger von Malters, in Mauensee

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Das Verkehrs- und Tiefbauamt ermächtigt, den Mehrjahresplan 2003
        - 2006 nach Art. 24 der Lärmschutzverordnung für Lärmsanierungen
        und Schallschutzmassnahmen bei den "übrigen Strassen", d.h. ohne
        National- und Schweizerische Hauptstrassen, an das Bundesamt für
        Strassen einzureichen
    - Sofortmassnahmen an der Kleinen Emme und ihrer Zuflüsse zur  
        Schadenbehebung infolge Hochwassers vom 16./17. Juli und 11.
        August 2002 beschlossen
    - Vereinbarungen im Krankenversicherungsrecht für den Kanton
        Luzern genehmigt
    - über die Leistungen und Tarife in der spitalexternen    
        Krankenpflege und zu Hause;
    - über die Vergütung der ambulanten Behandlungen von          
        Krankenversicherungspatienten für die Demenzabklärung;
    - über die Vergütung von Beiträgen an die ambulante Behandlung zu
        ärztlich    kontrollierten methadon- und heroingestützten
        Behandlungen
    - über die Vergütung von Behandlungen im Psychiatriezentrum
        Luzern-Stadt  und Luzern Landschaft;
    - Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2001 des
        Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt ;
    - Die Staatskanzlei beauftragt, die notwendigen      
        Kommunikationsmittel für ein Kantonsmarketing zu konzipieren.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Tel. +41/41/228'60'00



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