Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission nimmt an den Budgetvorlagen Änderungen vor und stimmt einer Steuerreduktion zu

Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission des Grossen Rates (PFK) stimmt dem Voranschlag 2003 mit Änderungen zu, genehmigt teilweise den integrierten Finanz- und Aufgabenplan 2003 - 2007 (IFAP) und stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Steuerreduktion zu. Die PFK hat die drei Grossratsbeschlüsse an zwei Sitzungen vom 16. und 17. Oktober 2002 unter dem Vorsitz von Räto Camenisch (SVP, Kriens) vorberaten. Mit den Vorlagen werden die finanzpolitischen Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre festgelegt. Die Kommission will - auch im Hinblick auf die Abstimmung über die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." - verschiedene finanzpolitische Zeichen setzen. So ist mehrheitlich unbestritten, dass die Steuern um drei Zwanzigstel Einheiten gesenkt werden sollen. In der Laufenden Rechnung sind nach dem Beschluss der Kommission beim Personal Einsparungen von ca. 10 Mio. Franken vorzunehmen. Dies soll über eine Reduktion des Betrages für Lohnerhöhungen erreicht werden. Die so frei werdenden Mittel sind zum Schuldenabbau zu verwenden. Zur Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades sind weiter in der Investitionsrechnung 10 Mio. Franken einzusparen. Beim IFAP werden die Steigerungen im Personalaufwand, die vorgesehene Entwicklung der Gesamtverschuldung sowie die Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades von der Genehmigung ausgenommen. In diesem Zusammenhang will die PFK den Regierungsrat beauftragen, auf 2004 einen IFAP vorzulegen, der dem Finanzleitbild entspricht. Insbesondere muss der Selbstfinanzierungsgrad über die gesamte Planungsperiode im Durchschnitt 100% betragen. Die Steuerbelastung der natürlichen Personen muss der durchschnittlichen Belastung der anderen Kantone angenähert werden und schliesslich ist die Verschuldung bis Ende 2007 auf 750 Mio. Franken zu reduzieren. Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Session des Grossen Rates vom 28. und 29. Oktober 2002. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Räto Camenisch Tel. +41/41/320'74'63

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