Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission lehnt die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." ab

    Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben des Grossen Rates (WAK) lehnt die Volksinitiative "Weniger Steuern für Sie!..." einstimmig ab. Mit dieser Initiative sollte die Staatssteuer im Kanton Luzern bis zum Jahr 2011 so festgelegt werden, dass die Steuerbelastung den arithmetischen Durchschnitt der Zentralschweizer Kantone nicht übersteigt. Die WAK hat die Vorlage an ihren Sitzungen vom 26. und 29. August unter dem Vorsitz von Hubert N. Steiner (CVP, Lieli) vorberaten.

    Die Kommission ist zwar auch überzeugt, dass der eingeschlagene Weg zu einer tieferen Steuerbelastung konsequent weiterverfolgt werden soll. Jedoch teilt sie die Auffassung des Regierungsrates, wonach die Initiative zu stossenden Resultaten und nicht vertretbaren Einschränkungen führen würde. Das von den Initianten vorgeschlagene Abstellen auf die Steuerbelastung der umliegenden Kantone ist ein nicht akzeptabler Eingriff in die Souveränität des Luzerner Volkes. Nebst dieser Fremdbestimmung stört die Kommission, dass zum Erreichen der Initiativziele die staatlichen Dienstleistungen über die Massen abgebaut werden müssten. Sowohl ein Antrag auf Formulierung eines Gegenvorschlages als auch verschiedene andere Anträge formeller Natur wurden abgelehnt.

    Die Vorlage ist für die Septembersession des Grossen Rates traktandiert.

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