Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt dem Bauprogramm 2003-2006 für die Kantonsstrassen zu

    Luzern (ots) - Die Kommission Verkehr und Bau des Grossen Rates stimmt dem Entwurf des Bauprogramms 2003-2006 nach einer kleinen Änderung mit deutlichem Mehr zu. Das Bauprogramm bezeichnet alle Kantonsstrassen-Bauvorhaben, die in diesem Zeitraum ausgeführt oder fortgesetzt werden sollen und listet deren geschätzte Brutto- und Nettokosten auf. Die VBK hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22. August unter dem Vorsitz von Rico De Bona (CVP, Reussbühl) vorberaten.

    Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass ein Bauprogramm eine gewisse Reserve an Projekten aufweisen muss, weil nie alle Projekte plangemäss abgewickelt werden können. Es wurden allerdings verschiedene kritische Stimmen laut, dass der Überhang an Projekten im Verhältnis zu den insgesamt verfügbaren Finanzmitteln zumindest an der oberen Grenze sei.

    Mit aus diesem Grund lehnte die Kommissionsmehrheit verschiedene an sich verständliche Ergänzungsbegehren ab. Aus ähnlichen Überlegungen verlangt die Kommission zudem, dass für die Realisierung der Radroutenverbindung Sempach-Eich-Schenkon Alternativlösungen geprüft werden müssen.

    Schliesslich wird in diesem Zusammenhang Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Aufnahme eines Projektes in das Bauprogramm Voraussetzung für die Ausarbeitung eines konkreten Baubeschlusses ist, jedoch letztlich keine Garantie für die Realisierung darstellt.

    Neben dem Kantonsstrassen-Bauprogramm hat die Kommission zwei weitere Geschäfte zustimmend verabschiedet. Die Fassadenerneuerung und die Aufstockung des Kantonspolizeigebäudes an der Kasimir-Pfyffer-Strasse in Luzern waren ebenso unbestritten wie die Abrechnungsbotschaft über die Korrektur des Rotbachs zwischen dem Rotbachtobel und dem östlichen Rand des unteren Schiltwaldes. Es darf festgestellt werden, dass die beschränkten finanziellen Ressourcen gezielt und effizient eingesetzt werden.

    Die Vorlagen sind für die Septembersession des Grossen Rates traktandiert.

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