Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission stimmt der Ausweitung der Kompetenzen der Aufsichts- und Kontrollkommission zu

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (SPK) stimmt der Änderung des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Grossen Rates (Grossratsgesetz) zu. Mit der Vorlage werden der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) besondere Informationsrechte zugestanden. Die SPK hat den Entwurf an der Sitzung vom 19. August unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) vorberaten.

    Die Kommission ist der Auffassung, dass die AKK oder Kommissionsausschüsse der AKK ausnahmsweise Angestellte der Verwaltung ohne vorherige Anhörung der Departementsleitung und ohne Beisein des entsprechenden Regierungsratsmitgliedes befragen und Besichtigungen durchführen können sollen. Von dieser Möglichkeit ist nicht leichtfertig Gebrauch zu machen, werden doch dadurch die Führungs- und Aufsichtskompetenzen des Regierungsrates tangiert. Aus diesem Grund akzeptiert die Kommission den Vorschlag der Regierung, dass solches Vorgehen durch einen AKK-Beschluss in der Gesamtkommission angeordnet werden muss.

    Neben diesem Geschäft stimmte die Staatspolitische Kommission auch dem Grossratsbeschluss über die Verteilung der Grossratsmandate auf die sechs Wahlkreise und der Genehmigung der Vereinigung der Bürgergemeinde Beromünster mit ihrer Einwohnergemeinde zu.

Die Beratung der Vorlagen erfolgt an der Septembersession des Grossen Rates.

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