Staatskanzlei Luzern

Luzerner Korporationen sind auf die Totalrevision der Staatsverfassung vorbereitet - Neuer Status - nach 170 Jahren

    Luzern (ots) - Nach über zweijähriger Vorbereitung haben die Delegierten des Verbandes der Korporationsgemeinden des Kantons Luzern am 1. Juli 2002 an einer a.o. Delegiertenversammlung in Eich einem Wechsel vom Status einer Gemeinde zur öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach kantonalem Recht zugestimmt.

    Seit Anfang 2000 beschäftigt sich der Verbandsvorstand mit der kommenden Totalrevision der Luzerner Staatsverfassung. In einer Studie hat die Juristin Dr. Judith Petermann Büttler die Vor- und Nachteile aller möglichen Rechtsformen analysiert. Auf der Basis dieser Studie folgte eine Umfrage bei den 87 Korporationen des Kantons Luzern. Man wollte eine bessere Uebersicht über Bedeutung, Aufgaben, Verwaltung und Wünsche der sehr heterogenen Korporationen gewinnen. Nun liegen interessante Ergebnisse vor:

    - 6,3% der Stimmberechtigten des Kantons Luzern sind
        Korporationsbürgerinnen und -bürger.

    - Pro Jahr bezahlen die Korporationen rund eine Million Franken an
        Steuern.

    - Rund 430'000 Franken fliessen jährlich gemeinnützigen Aufgaben
        wie Kultur, Sport usw. zu.

    - Mit grossem Mehr wird eine öffentlich-rechtliche Körperschaft
        nach kantonalem Recht oder der bisherige Gemeindestatus
        gewünscht. Eine privatrechtliche Körperschaft kommt als
        Rechtsform nicht in Frage.

    Eindeutiges Ergebnis

    Geleitet durch diese Ergebnisse liess der Korporationenverband durch alt Regierungsstatthalter Franz Egli je ein Modell der am meisten gewünschten Rechtsformen erarbeiten. Nach reiflicher juristischer und verwaltungstechnischer Abklärung verzichtet der Vorstand auf das Modell mit Gemeindestatus (wie bisher) und beantragte der Delegiertenversammlung das Modell einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft nach kantonalem Recht.

    Die ausserordentliche Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2002 im Restaurant Sonne, Eich, stimmte diesem Vorschlag nach eingehender Diskussion mit 91 Ja-Stimmen gegen zwei Nein-Stimmen und null Enthaltungen zu.

    Der Vorstand wird beauftragt, sich bei der Verfassungskommission dafür einzusetzen, dass folgender Text in die Verfassung einfliessen wird: „Wo in einer Gemeinde Korporationsgut vorhanden ist, bilden die Anteilhaber an demselben eine öffentlich-rechtliche Körperschaft nach kantonalem Recht. Das Nähere regelt das Gesetz."

    Korporationen heute

    - Total 87 Korporationen im Kanton Luzern, davon:

    - 42 Personalkorporationen (Zugehörigkeit über das Bürgerrecht an
        die Person gebunden.

    - 37 Realkorporationen (Zugehörigkeit ist abhängig von einer
        korporations-berechtigten Liegenschaft)

    - 8 gemischte Korporationen (teils Personal, teils Real)

    - 15% des Luzerner Waldes gehört den Korporationen

    - Korporationenverband besteht seit 1946

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