Staatskanzlei Luzern

Verfassungskommission organisiert sich

    Luzern (ots) - Die Verfassungskommission ist am 29. Mai 2002 unter dem Vorsitz von Franz Wicki  zur ihrer zweiten Sitzung zusammengetreten. Die Kommission, die aus 20 Mitgliedern besteht, diskutierte über die zweckmässige Organisation ihrer weiteren Beratungen und die Bildung von Ausschüssen und Arbeitsgruppen. Zur Sprache kamen deren Ziele, Aufgaben und Zusammensetzung. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter der Verfassungskommission orientierten über die Gründe, weshalb in anderen Kantonen Verfassungsentwürfe oder einzelne Verfassungsbestimmungen an der Volksabstimmung oder im Gewährleistungsverfahren des Bundes scheiterten. Weiter informierte Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, über den Stand des Projektes "Gemeindereform 2000+" und mögliche Auswirkungen davon auf die Verfassungsgebung. Die Kommission erörterte Schnittstellen zwischen der Struktur- und Aufgabenreform der Gemeindeorganisation und der Verfassungsrevision. Die Verfassungskommission trifft sich am 3. Juli 2002 zu ihrer nächsten Sitzung.

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