Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots) - Brigitte Müller, Leiterin bei den Organisations- und Informatikdiensten, beendet ihr Dienstverhältnis auf den 30. Juni 2002. Ihr wird der beste Dank ausgesprochen. Der Regierungsrat hat gewählt: - Jürg Metzger, zum Leitenden Arzt an der Chirurgischen Klinik A am Kantonsspital Luzern, für den Rest der Amtsperiode 1999-2003. - Martin Banyai, zum Leitenden Arzt für Angiologie an der Medizinischen Klinik am Kantonssspital Luzern, für den Rest der Amtsperiode. - Urs Sonntag, als Amtsarzt Luzern-Land, für den Rest der Amtsperiode. - Ruedi Ott, zum Schulleiter des Heilpädagogischen Zentrums Hohenrain, für den Rest der Amtsdauer. - Gerd Gockel, zum Studienbereichsleiter und Fachlehrer an der Hochschule für Gestaltung und Kunst Luzern, auf den 1. April 2002. Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand entlassen: - Bruno Tanner, Lehrer an der Kantonsschule Luzern, auf 31. Juli 2002, - Eric Bayard, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf 31. Juli 2002, - Leo Moser, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf 31. Juli 2002 - Paul Jurt, Lehrer an der Kantonsschule Willisau, auf 31. Juli 2002 - Emil Suter, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002. - Werner Zweifel, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002. Weiter hat der Regierungsrat folgende Personen unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen: - Hedwig Renggli, Lehrerin am Kantonalen Kindergartenseminar. - Alessandro Wildisen, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik A des Kantonsspitals Luzern. - Andrea Egli, Fachlehrerin am Bildungszentrum für Hauswirtschaft. Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert: - Baulicher Unterhalt der Güterstrasse Wegegg-Schiltenberg, Gemeinde Romoos. - Investitionshilfedarlehen an die Hallenbad AG Sörenberg für eine Wasserrutschbahn. - Sanierung Güterstrasse Beichlen Nord, Gemeinde Escholzmatt. - Instandsetzung Güterstrasse Luthernmatt-Gishubel-Tannen, Gemeinde Luthern. - Instandsetzung Güterstrassen Moos und Buttenberg, Gemeinde Schötz. - 2. Etappe der Fassadensanierung Grand Hotel National, Luzern. - Strukturverbesserung Geissenmoos, Gemeinde Marbach. - Strukturverbesserung Neufirst, Gemeinde Willisau-Land. - Schutzwaldpflegeprojekt Rigi-Süd, Gemeinden Greppen, Vitznau und Weggis. - Um- und Ausbau des Betagtenzentrums St. Ulrich der Einwohnergemeinde Luthern. - Schulhauserweiterung mit Pfarreisaal und Feuerwehrlokal der Einwohner- und der katholischen Kirchgemeinde Doppleschwand. Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen vorgenommen: - Ludwig Peyer, in Willisau, zum Hauptmann der Infanterie. - Zu Leutnants der Infanterie: - Brigger Gregor, in Reussbühl - Eggerschwiler Urs, in Ballwil - Sens Jörg, in Emmenbrücke - Eiholzer Christian, in Menznau - Thalmann Daniel, in Schüpfheim - Garattoni Roger, in Luzern. Der Regierungsrat hat Stellung genommen: - Zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation). - Zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement). - Zum Bundesbeschluss betreffend drei Übereinkommen auf dem Gebiet des Patentrechts und Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement). - Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und Qualität des Angebotes (Staatssekretariat für Wirtschaft seco). - Zum Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung). Im Weiteren hat der Regierungsrat: - Die Leistungsvereinbarung zwischen dem InnovationsTransfer Zentralschweiz ITZ und der Fachstelle für Wirtschaftsfragen FWF des Kantons Luzern genehmigt. - Kenntnis genommen vom Arbeitspapier der Kantonalen Kommission für Ausländer- und Integrationspolitik betreffend "Sans-Papiers". - Das Sicherheitsdepartement ermächtigt, die Verwaltungsvereinbarung zum koordinierten Vorgehen bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu unterzeichnen. - Die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts auf 1. Mai 2002 in Kraft gesetzt. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Staatskanzlei Luzern Tel. +41/41/228'60'00

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