Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Brigitte Müller, Leiterin bei den Organisations- und Informatikdiensten, beendet ihr Dienstverhältnis auf den 30. Juni 2002. Ihr wird der beste Dank ausgesprochen.

    Der Regierungsrat hat gewählt:

    - Jürg Metzger, zum Leitenden Arzt an der Chirurgischen Klinik A
        am Kantonsspital Luzern, für den Rest der Amtsperiode 1999-2003.
    - Martin Banyai, zum Leitenden Arzt für Angiologie an der
        Medizinischen Klinik am Kantonssspital Luzern, für den Rest der
        Amtsperiode.
    - Urs Sonntag, als Amtsarzt Luzern-Land, für den Rest der
        Amtsperiode.
    - Ruedi Ott, zum Schulleiter des Heilpädagogischen Zentrums
        Hohenrain, für den Rest der Amtsdauer.
    - Gerd Gockel, zum Studienbereichsleiter und Fachlehrer an der
        Hochschule für Gestaltung und Kunst Luzern, auf den
        1. April 2002.

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand entlassen:

    - Bruno Tanner, Lehrer an der Kantonsschule Luzern, auf
        31. Juli 2002,
    - Eric Bayard, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
        31. Juli 2002,
    - Leo Moser, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl, auf
        31. Juli 2002
    - Paul Jurt, Lehrer an der Kantonsschule Willisau, auf
        31. Juli 2002
    - Emil Suter, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum Musegg,
        Luzern, auf 31. Juli 2002.
    - Werner Zweifel, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum
        Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.

    Weiter hat der Regierungsrat folgende Personen unter Verdankung der geleisteten Dienste entlassen:

    - Hedwig Renggli, Lehrerin am Kantonalen Kindergartenseminar.
    - Alessandro Wildisen, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik A
        des Kantonsspitals Luzern.
    - Andrea Egli, Fachlehrerin am Bildungszentrum für Hauswirtschaft.

    Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Baulicher Unterhalt der Güterstrasse Wegegg-Schiltenberg,
        Gemeinde Romoos.
    - Investitionshilfedarlehen an die Hallenbad AG Sörenberg für eine
        Wasserrutschbahn.
    - Sanierung Güterstrasse Beichlen Nord, Gemeinde Escholzmatt.
    - Instandsetzung Güterstrasse Luthernmatt-Gishubel-Tannen,
        Gemeinde Luthern.
    - Instandsetzung Güterstrassen Moos und Buttenberg,
        Gemeinde Schötz.
    - 2. Etappe der Fassadensanierung Grand Hotel National, Luzern.
    - Strukturverbesserung Geissenmoos, Gemeinde Marbach.
    - Strukturverbesserung Neufirst, Gemeinde Willisau-Land.
    - Schutzwaldpflegeprojekt Rigi-Süd, Gemeinden Greppen, Vitznau
        und Weggis.
    - Um- und Ausbau des Betagtenzentrums St. Ulrich der
        Einwohnergemeinde Luthern.
    - Schulhauserweiterung mit Pfarreisaal und Feuerwehrlokal der
        Einwohner- und der katholischen Kirchgemeinde Doppleschwand.

    Der Regierungsrat hat folgende militärischen Beförderungen vorgenommen:

    - Ludwig Peyer, in Willisau, zum Hauptmann der Infanterie.

    - Zu Leutnants der Infanterie:     - Brigger Gregor, in Reussbühl     - Eggerschwiler Urs, in Ballwil     - Sens Jörg, in Emmenbrücke     - Eiholzer Christian, in Menznau     - Thalmann Daniel, in Schüpfheim     - Garattoni Roger, in Luzern.

    Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - Zur Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf
        flüchtigen organischen Verbindungen (Eidg. Departement für
        Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
    - Zur Verordnung zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer
        Staatsangehörige (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
    - Zum Bundesbeschluss betreffend drei Übereinkommen auf dem Gebiet
        des Patentrechts und Revision des Bundesgesetzes über die
        Erfindungspatente (Eidg. Justiz- und Polizeidepartement).
    - Tourismusförderung des Bundes: Verbesserung von Struktur und
        Qualität des Angebotes (Staatssekretariat für Wirtschaft seco).
    - Zum Entwurf zur Teilrevision der Verordnung über die
        Krankenversicherung (Bundesamt für Sozialversicherung).

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Die Leistungsvereinbarung zwischen dem InnovationsTransfer
        Zentralschweiz ITZ und der Fachstelle für Wirtschaftsfragen FWF
        des Kantons Luzern genehmigt.
    - Kenntnis genommen vom Arbeitspapier der Kantonalen Kommission
        für Ausländer- und Integrationspolitik betreffend
        "Sans-Papiers".
    - Das Sicherheitsdepartement ermächtigt, die
        Verwaltungsvereinbarung zum koordinierten Vorgehen bei der
        Bekämpfung der Internet-Kriminalität zu unterzeichnen.
    - Die Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den
        Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechts auf
        1. Mai 2002 in Kraft gesetzt.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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