Staatskanzlei Luzern

Luzerner Staatsrechnung 2001: Guter Abschluss erlaubt Schuldenabbau und Steuersenkung

    Luzern (ots) - Die Staatsrechnung 2001 des Kantons Luzern schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 68,1 Mio. Franken ab. Der bessere Abschluss ist vor allem auf höhere Erträge bei den Staatssteuern zurückzuführen. Mit dem Ertragsüberschuss können die Schulden weiter abgebaut und die Steuern auf das Jahr 2003 wiederum gesenkt werden.

    Gegenüber dem budgetierten Überschuss von 0,3 Mio. Franken schliesst die Laufende Rechnung um 67,8 Mio. Franken besser ab. Die Gesamtrechnung, inklusive Investitionsrechnung, weist einen Ertragsüberschuss von 44,1 Mio. Franken aus, bei einem budgetierten Defizit von 17,7 Mio. Franken.

    Der Selbstfinanzierungsgrad der Netto-Investitionen beträgt 129,4%. Das bedeutet, dass die Staatsschuld um 44,1 Mio. Franken reduziert werden kann. Eine weitere Reduktion der Staatsschuld um 77,6 Mio. Franken ergab sich aus den Sonderabschreibungen aus dem Buchgewinn des Verkaufes von 1 Million Aktien der Luzerner Kantonalbank.

    Der bessere Abschluss gegenüber dem Budget ist zum grössten Teil auf höhere Einnahmen aus Steuern von 85,8 Mio. Franken zurückzuführen. Allein die Staatssteuern sind um 78,3 Mio. Franken höher als budgetiert.

    Weitere Verbesserungen ergaben sich durch eine nachträgliche Zahlung des Bundes für die Prämienverbilligung 2000 von 18 Mio. Franken und durch einen wesentlichen Minderaufwand bei den Schuldzinsen.

    Auf der anderen Seite gibt es in der Rechnung 2002 auch Verschlechterungen gegenüber dem Budget. So ist der Personalaufwand um 13,8 Mio. Franken höher als budgetiert. Der Sachaufwand liegt 15,8 Mio. Franken über dem Budget, der Finanzausgleich mit den Gemeinden 11,7 Mio. Die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und der direkten Bundessteuer erreichten die budgetierten Zahlen nicht. Die Regierung hat zudem eine Rückstellung von 12 Mio. Franken gebildet für die durch das EVG verfügte Subventionierung der Spitalkosten für Halbprivat- und Privatpatienten ab 2001.

    Die Regierung freue sich über den vierten Rechnungsabschluss mit schwarzen Zahlen seit 1998, sagte Finanzdirektor Kurt Meyer an der Medienkonferenz vom 20. März: "Der gute Rechnungsabschluss 2001 bestätigt die regierungsrätliche Finanzpolitik, wie sie auch im Finanzleitbild verankert ist, nämlich Reduktion der Schulden und Senkung der Steuern."

    Der Ertragsüberschuss solle für den weiteren Abbau von Staatsschulden verwendet werden. Auf das Jahr 2003 wolle die Regierung die Steuern in einem weiteren Schritt senken, nachdem bereits auf 2002 der Steuerfuss um 1/20 Einheit reduziert worden ist. Die Regierung halte an ihrem Ziel fest, mit schrittweisen Steuersenkungen die Attraktivität des Kantons Luzern zu erhöhen.

    Die Lohnpolitik für das Staatspersonal solle so weitergeführt werden, dass sie sich über Jahre im Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung bewegt. Der Kanton wolle ein attraktiver Arbeitgeber bleiben.

    "Gute Finanzpolitik heisst: Auf dem Boden bleiben, Augenmass halten, das Ziel nie aus den Augen verlieren", sagte Finanzdirektor Meyer. Dem Kanton ständen noch grosse Aufgaben bevor. Es wäre falsch, wenn aufgrund dieses Rechnungsabschlusses die Stimmung aufkäme, man könne sich mehr leisten, könne mehr Forderungen an den Staat stellen. Und auch für Steuersenkungen gelte: Ja, aber mit Mass, Schritt für Schritt.

    Der Grosse Rat wird die Rechnung 2001 in der Juni-/Juli-Session 2002 beraten.

    Weitere Einzelheiten zur Staatsrechnung 2001

    Verschuldung

    Die Verschuldung konnte dank dem Buchgewinn aus der Teilprivatisierung der LUKB und dem Abschluss 2001 auf rund 1060 Mio. Franken gesenkt werden. Ende 1997 betrug die Staatsverschuldung noch 1400 Mio. Franken. Nach dem Finanzleitbild soll die Verschuldung bis Ende der Legislaturperiode 1999 - 2003 (somit bis und mit Staatsrechnung 2003) auf 900 Mio. Franken gesenkt werden.

    Starker Rückgang des Netto-Schuldendienstes

    Der Netto-Schuldendienst ging 2001 auf 128 Mio. Franken zurück. Der Netto-Schuldendienst umfasst den Nettozinsaufwand sowie die gesetzlichen Abschreibungen der mit Schulden finanzierten Investitionen und damit eigentlich unproduktive Staatsausgaben. Im Vorjahr betrug der Netto-Schuldendienst noch 153 Mio. Franken, 1995 (höchster Betrag) 172 Mio. Franken. Der Kanton Luzern kann von einer "Entschuldungsdividende" profitieren, die in der Form von steuerlichen Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden soll.

    Investitionen gehalten

    Das staatseigene Investitionsniveau blieb 2001 gegenüber 2000 mit 300 Mio. Franken praktisch unverändert. Seit 1994 hat das staatseigene Investitionsniveau kontinuierlich von 260 Mio. Franken auf 300 Mio. Franken zugenommen. Von den Investitionen entfallen rund 150 Mio. Franken auf Tiefbauten, 75 Mio. Franken auf Hochbauten, 25 Mio. Franken auf Informatik und Mobilien, der Rest auf Beiträge.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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