Einst und Jetzt im Fokus

Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

    Luzern -

    Der Regierungsrat hat gewählt:

    - Raymond Caduff zum Bereichleiter Asyl- und Flüchtlingswesen des
        Kantonalen Sozialamtes,
    - Annett Uhlemann als Schulleiterin des Heilpädagogischen Zentrums
        Hohenrain für den Rest der Amtsperiode 2000/2004,
    - Michael P. Szente Varga als Leitenden Arzt und Leiter der
        Gefässchirurgie an der Chirurgischen Klinik B am Kantonsspital
        Luzern für den Rest der Amtsperiode 2002/2004.

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste in den Ruhestand entlassen:

    - Erwin Ettlin, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf
        31. Juli 2002,
    - Max Höhener, Lehrer an der Kantonsschule Reussbühl auf
        31. Juli 2002,
    - Erwin Bossard, Lehrer am Pädagogischen Ausbildungszentrum
        Musegg, Luzern, auf 31. Juli 2002.

    Der Regierungsrat hat die Staatsbeiträge an folgende Projekte zugesichert:

    - Verein Fumetto, Luzerner Comix Festival,
    - Landschaftstheater Escholzmatt für die Anlässe zum Gedenken an
        den Bauernkrieg 1653,
    - Umbau, Erweiterung und Sanierung des Alters- und Pflegeheimes
        Sandhübel, Gemeinde Beromünster,
    - Betrieblicher Unterhalt von Güterstrassen für das Jahr 2001,
    - Strukturverbesserung Zeisigen, Gemeinde Willisau-Land,
    - Strukturverbesserung Ellbach, Gemeinde Luthern.

    Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - Zur Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
        zum Strassenverkehr (zuhanden Bundesamt für Strassen);
    - Zur Anpassung der pro-Kopf-Beiträge im Volksschulbereich
        (zuhanden des Verbandes Luzerner Gemeinden),
    - Zum Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Landessprachen und
        die Verständigung zwischen den Sprachgemeinschaften
        (zuhanden Eidgenössisches Departement des Innern),
    - Zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über die registrierte
        Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
        (zuhanden Eigenössisches Justiz- und Polizeidepartement),
    - Zum Entwurf der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe
        betreffend ozonschichtabbauende Stoffe und in der Luft stabile
        Stoffe sowie zur  Änderung der Luftreinhalteverordnung (zuhanden
        Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
        und Kommunikation),
    - Zur Änderung der Verordnung über die Nationalstrassen (zuhanden
        Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie
        und Kommunikation),
    - Zum neuen Betriebskonzept des Flughafens Zürich
        (zuhanden des Bundesamtes für Zivilluftfahrt),
    - Zum Tätigkeitsbericht 2001 der Kommission für die Gleichstellung
        von Frau und Mann,
    - Zum Bericht der Liegenschaftsverwaltung über den Erwerb der
        Berufsschulliegenschaften.

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Dem Europa Forum Luzern eine Defizitgaratie von 50'000 Franken
        gewährt an die internationale Tagung "Agenda Schweiz - Europa"
        vom 13. September 2002 ,
    - Die Verteilung der vom Bundesrat festgelegten Höchstzahl für
        Jahresaufenthalter für die Kontingentperiode 1. November 2001
        bis 31. Oktober 2002 auf die Wirtschaftsgruppen festgelegt,
    - Der Einwohnergemeinde Wauwil ein Investitionshilfedarlehen von
        maximal 215'000 Franken für die Fussgänger- und Velounterführung
        Weiersmatt zugesichert,
    - Den Einwohnergemeinden Flühli und Schüpfheim ein
        Investitionshilfedarlehen von maximal 170'000 Franken an das
        Wanderwegprojekt Emmenuferweg "Waldemme" zugesichert,
    - Aus den Sport-Toto-Erträgnissen Beiträge für die Sportförderung
        gesprochen (u.a. 24'000 Franken an die Sanierung der
        Kirchmattturnhalle, Gemeinde Weggis),
    - Das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, mit den SBB eine
        Zielvereinbarung für das Regionalzugsangebot auf der
        Brüniglinie, und mit den SBB und den Kantonen Obwalden und
        Nidwalden eine Vereinbarung über die Infrastrukturerweiterungen
        und -erneuerungen abzuschliessen,
    - Kenntnis genommen vom Bericht zur Zusammenarbeit mit den
        Kantonen Aargau, Nidwalden, Obwalden, Schwyz, Uri und Zug für
        die koordinierte Nutzung der Abfallanlagen,
    - Der Fortsetzung des Projekts Schwerverkehrskontrollzentrum
        Reiden/Langnau zugestimmt und Projektierungskosten von
        150'000 Franken für ein Vorprojekt genehmigt,
    - Das Wirtschaftsdepartement ermächtig, die Leistungsvereinbarung
        2002 zwischen den Zentralschweizer Kantonen und der Luzern
        Tourismus AG betreffend Service public des
        Dienstleistungszentrums Luzern-Zentralschweiz zu unterzeichnen.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch



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