Integration als politisches Ziel unbestritten
Luzern (ots)
Die Grossrats-Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) unter dem Vorsitz von Urs Thumm (SP, Emmen) hat an ihrer Sitzung vom 30. Januar 2002 den Planungsbericht des Regierungsrates zur Ausländer- und Integrationspolitik des Kantons Luzern beraten.
Dass das Interesse des Grossen Rates an diesem Bericht gross ist, zeigte sich schon an der Tatsache, dass drei andere Kommissionen zuhanden der GASK einen Mitbericht abgegeben haben. Neben den Anregungen der anderen Kommissionen wurden auch von Seiten der GASK-Mitglieder verschiedene Bemerkungen eingebracht, vor allem zu den Themen Einbürgerung, Arbeitswelt, Mitsprache und Mitverantwortung sowie Religion.
Auf die Integration der Ausländerinnen und Ausländer kann und soll nicht verzichtet werden. Darin war sich die Kommission einig. Eine richtig verstandene Integration sei zudem ein kontinuierlicher Prozess, der alle betrifft. Von der ausländischen Bevölkerung werde eine hohe Bereitschaft zur Integration verlangt, insbesondere in Bezug auf die Sprache und die Anpassung an die geltende Rechtsordnung. Aber auch die Schweizerinnen und Schweizer sollten sich offen auf diesen Prozess einlassen.
Integration dürfe sich zudem nicht allein auf Ausländerinnen und Ausländer beschränken, sondern müsse ebenso die sozial schwachen Schichten der einheimischen Bevölkerung umfassen. Die gesetzlichen Grundlagen von Recht und Ordnung müssten für alle gelten und auch durchgesetzt werden.
Die GASK ist sich der politischen Bedeutung der Ausländer- und Integrationsfrage bewusst und weiss auch um die Sensibilitäten bezüglich dieses Themas im Volk. Nach einer zuweilen kontroversen Debatte wollte eine Minderheit der Kommission den Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen. Doch schliesslich votierte die Mehrheit für eine einfache Kenntnisnahme des Berichts.
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