Staatskanzlei Luzern

Staatspolitische Kommission befürwortet Wechsel zum Regierungsrats-Proporz

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates SPK empfiehlt mehrheitlich, die Initiative für eine schlanke und effiziente Regierung und Verwaltung abzulehnen und den Entwurf eines Gegenvorschlages des Regierungsrates gutzuheissen. Sie hat die Geschäfte an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2002 unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP, Malters) vorberaten.

    Die Kommission ist mehrheitlich der Auffassung, dass für die Regierungsratswahlen vom Majorz zum Proporz gewechselt werden soll. Damit könne eine Vertretung der verschiedenen Parteien im Rahmen ihrer tatsächlichen Wähleranteile erreicht werden. Gleichzeitig werde so auch dem verfassungsmässigen Auftrag zur Berücksichtigung von politischen Minderheiten Rechnung getragen. Die SPK teilt ebenfalls mehrheitlich die Auffassung des Regierungsrates, dass in diesem Fall das gleiche Wahlsystem wie für den Grossen Rat selbst und den Nationalrat zur Anwendung gelangen soll.

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