Staatskanzlei Luzern

Halbjähriges Berufsverbot für Rechtsanwalt Alois Wagemann

    Luzern (ots) - Die Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte des Kantons Luzern hat als Disziplinarinstanz nach § 12 des kantonalen Anwaltsgesetzes Rechtsanwalt lic. iur. Alois Wagemann, der vom Luzerner Obergericht wegen mehrfacher Anstiftung zu falschem Zeugnis und wegen mehrfacher Geldwäscherei zu 14 Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Geldbusse von Fr. 10'000.-- strafrechtlich verurteilt worden ist, mit Entscheid vom 3. Dezember 2001 wegen mehrfacher und schwerwiegender Verletzung der anwaltlichen Berufs- und Standespflichten mit der - befristeten - Einstellung in der Ausübung des Berufes, d. h. mit einem Berufsverbot für die Dauer eines halben Jahres diszipliniert und mit den amtlichen Kosten von Fr. 3'000.-- belastet.

    Für die standesrechtliche Beurteilung ergaben sich der Sachverhalt wie auch die Straftatbestände aus dem beim Bundesgericht erfolglos angefochtenen (Entscheid des Bundesgerichts vom 10. Oktober 2001) und damit in Rechtskraft erwachsenen obergerichtlichen Strafurteil vom 24. April 2001.

    Die Schwere der Verfehlungen, die im Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit begangen worden sind und somit die berufliche Vertrauenswürdigkeit des fehlbaren Anwaltes tief erschüttert haben, und dessen relative Einsichtslosigkeit führten nach Auffassung der Aufsichtsbehörde sowohl aus spezial- wie auch aus generalpräventiven Gründen zwingend zu einem - befristeten - Berufsverbot im Sinne von § 13 Abs. 1 lit. c des kantonalen Anwaltsgesetzes.

    Bei der Festsetzung der Dauer dieses Verbotes waren demgegenüber zu Gunsten des Disziplinierten eine Reihe von strafmindernden Umständen zu berücksichtigen:

    So war Rechtsanwalt Wagemann zuvor nicht vorbestraft und musste auch standesrechtlich noch nie diszipliniert werden. Seit den Verfehlungen des Disziplinierten sind sodann rund sechs Jahre vergangen, in denen sich dieser sowohl straf- wie auch disziplinarrechtlich klaglos verhalten hat.

    Zu beachten war auch, dass der Disziplinierte mit den ihm vorgeworfenen Aktivitäten offenbar keine persönlichen finanziellen Vorteile erzielen wollte, sondern kurzfristig und unter einem gewissen Druck als Strafverteidiger die Interessen seiner Schwägerschaft schützen zu müssen vermeinte. Unter dem Aspekt der Strafempfindlichkeit wurde schliesslich berücksichtigt, dass der Disziplinierte als Rechtsanwalt und namentlich auch als - ehemaliger - engagierter Politiker vom Strafverfahren und der strafrechtlichen Verurteilung in seinen persönlichen wie auch in seinen gesellschaftlichen Verhältnissen offensichtlich überdurchschnittlich betroffen war.

    Im Einzelnen wird auf die ausführliche Begründung des Disziplinarentscheides vom 3. Dezember 2001 selber verwiesen, der im Internet unter www.lu.ch (Gerichte/Rechtssprechung) in anonymisierter Form abrufbar ist.

    Der Entscheid ist rechtskräftig.

    Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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