Administrativuntersuchung in Littau
Luzern (ots)
Das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement hat als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden und auf Antrag des Gemeinderates von Littau eine Administrativuntersuchung über die Geschäftsführung im Gemeinderat Littau eingeleitet. Mit der Durchführung der Untersuchung wird Rechtsanwalt Dr. André Bieri beauftragt.
Auf Grund der aktuellen Situation im Gemeinderat Littau hat das Jusitz-, Gemeinde- und Kulturdepartement entschieden, die in jüngster Zeit von Mitgliedern des Gemeinderates selber und von der einwohnerrätlichen Sonderkommission erhobenen Vorwürfe mit einer Administrativuntersuchung auf ihre Stichhaltigkeit hin überprüfen zu lassen. Die Untersuchung wird Rechtsanwalt Dr. André Bieri führen. Er bringt als Jurist, als ehemaliger Richter und als Kommunalpolitiker beste Voraussetzungen für diesen Auftrag mit.
Gegenstand der Untersuchung sind die Vorwürfe an die Adresse des Gemeinderates und dessen Mitglieder. Nicht zum Auftrag gehört die Begleitung des Gemeinderates und die Sicherstellung von dessen Handlungsfähigkeit. Für diese beiden Aufgaben ist der Regierungsstatthalter des Amtes Luzern, Josef Röösli, eingesetzt.
Mit dem Entscheid über die Einleitung einer Administrativuntersuchung kommt das zuständige Departement dem Wunsch des Gemeinderates nach, der Anfangs Dezember ein solches Verfahren selber beantragt hatte. Die Untersuchung wird aller Voraussicht nach mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach dem heutigen Kenntnisstand wird das Ergebnis der Untersuchung im April 2002 vorliegen.
Über weitere Massnahmen wird das Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartement nach Abschluss der Untersuchung informieren.
Kontakt:
Für Auskünfte steht Ihnen heute Freitag, 28. Dezember 2002, der
Departementssekretär des Justiz-, Gemeinde- und Kulturdepartements,
lic. iur. Beat Hensler unter Telefonnummer +41 41 228 57 82 zur
Verfügung.