Staatskanzlei Luzern

Grossratskommission will LSVA-Gelder nach Vorschlag der Regierung verteilen

Luzern (ots) - An ihrer Sitzung vom 5. November 2001 hat die grossrätliche Kommission Verkehr und Bau (VBK) unter dem Vorsitz ihres Präsidenten Rico De Bona (CVP, Littau) in zweiter Lesung die Botschaft über eine Änderung des Strassengesetzes im Hinblick auf die Verwendung der Gelder aus der LSVA beraten. Nachdem der Grosse Rat in erster Lesung nach ausführlicher Diskussion dem Entwurf der Regierung gefolgt ist und 70% der Gelder zugunsten der Strassenrechnung einsetzen wollte, 20% für die allgemeine Staatskasse und 10% für die Gemeinden, entspann sich in der VBK erneut eine kontroverse Debatte um die Verteilung der LSVA-Gelder. Umstritten war insbesondere der Anteil für die allgemeine Staatskasse. Dennoch sprach sich die VBK trotz einigen Enthaltungen mehrheitlich wieder dafür aus, dem Grossen Rat den Vorschlag der Regierung zur Annahme zu empfehlen und damit das Resultat der ersten Lesung zu bestätigen. ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Rico De Bona Präsident VBK Tel. +41 41 259 88 88

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