Staatskanzlei Luzern

Zweite Info-Veranstaltung zum neuen Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Parlamentarier/innen

"Mit Augenmass zu guten Lösungen im Finanzausgleich" Luzern (ots) - "Der neue innerkantonale Finanzausgleich ist ein wichtiger Teil der Gemeindereform. Wir wollen mit diesem Projekt einen Durchbruch erzielen", sagte James Sattler, Präsident des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG), an der zweiten Informations-Veranstaltung zur regierungsrätlichen Botschaft Finanzausgleich für Gemeindebehörden und Grossrätinnen/Grossräte am 24. Oktober. In der Frage- und Diskussionsrunde wurde deutlich: Die Gemeinden wünschen sich vom Kanton noch mehr Geld für den Schuldenabbau. Finanzdirektor Kurt Meyer rief dazu auf, mit Augenmass zu guten Lösungen zu kommen. Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, konnte am späten Mittwochnachmittag, 24. Oktober, wiederum rund 200 Personen im Gemeindezentrum Gersag in Emmenbrücke begrüssen. Die Regierung hat am 18. Oktober die Botschaft an den Grossen Rat zur Totalrevision des Gesetzes über den Finanzausgleich vorgestellt. Die Vorlage wird im Januar und März 2002 im Grossen Rat behandelt; im Juni 2002 ist die Volksabstimmung. Finanzdirektor Kurt Meyer ist überzeugt: "Wenn es uns gelingt, den neuen Finanzausgleich zu realisieren, werden Gemeinden und Kanton die Gewinner sein." Finanzverwalter Kurt Stalder, der das neue Modell und die Änderungen nach der Vernehmlassung vorstellte, betonte, der Finanzausgleich sei ein Projekt für den ganzen Kanton; auch Stadt und Agglomeration seien durch den neuen Lastenausgleich davon betroffen. VLG-Präsident James Sattler sieht den Finanzausgleich als "Verständigungswerk" zwischen Kanton und Gemeinden und hofft, dass der Grosse Rat den finanziellen Beitrag des Kantons zugunsten der Gemeinden noch aufstocken wird, insbesondere beim Schuldenabbau der Gemeinden. In der Fragerunde waren der Schuldenabbau, die den Berechnungen zugrundeliegenden Zahlen und die Gemeindeaufsicht Hauptthemen. Der Gemeindeammann von Schüpfheim, Bruno Stalder, zeigte sich erfreut, dass Finanzdepartement und Regierung die Vernehmlassungs-Antworten der Gemeinden sehr ernst genommen und zahlreiche Vorschläge aufgegriffen, geprüft und umgesetzt haben. Dies ist Ausdruck für eine neue partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden. So wurde anerkannt, dass Schüpfheim als Amtshauptort zentalörtliche Aufgaben wahrnimmt. "Das Projekt hat durch die Überarbeitung an Ausgewogenheit und sozialem Ausgleich gewonnen", sagte Bruno Stalder. Allerdings habe Schüpfheim keinen Grund, euphorisch zu sein. Es gebe nach wie vor Unsicherheiten. Ein grosses Anliegen sei der Schuldenabbau. Die Finanzausgleichsgemeinden hätten systembedingt Schulden machen müssen. Stalder wünscht sich den Wegfall des Gemeinde-Selbstbehaltes beim Schuldenabbau sowie mehr Mittel vom Kanton. James Sattler dazu: "Der VLG strebt hier noch eine Verbesserung an. Ursprünglich sah der Kanton 62,5 Mio. für den Schuldenabbau vor. Wir vom VLG forderten 120 Mio. In der Vorlage sind jetzt 90 Mio. vorgesehen. Wir werden sehen, wie die grossrätliche Kommission diese Frage behandeln wird." Finanzdirektor Kurt Meyer warnte vor zu hohen Erwartungen. "Die 90 Millionen kann der Kanton nicht aus der Portokasse bezahlen. Es ist eine hohe Kunst, mit begrenzten Mitteln haushälterisch umzugehen. Wir müssen auch beim Finanzausgleich mit Augenmass handeln. Der Finanzausgleich ist ein Gesamtsystem. Beide Partner, Gemeinden und Kanton, müssen gewinnen." Finanzverwalter Kurt Stalder erklärte den 10 Prozent-Selbstbehalt der Gemeinden beim Schuldenabbau so: "Den Schulden steht immer eine Investition gegenüber. Wir haben bei den Gemeinden einen unterschiedlichen Stand an Infrastrukturen. Der 10 Prozent-Selbstbehalt ist ein Entgegenkommen an jene Gemeinden, welche solche Investitionen noch nicht getätigt haben. Es ist ein Lösungsvorschlag für ein Dilemma, das effektiv besteht." Beat Ineichen, Neudorf, fragte, ob es für den Schuldenabbau Auflagen gebe und ob es nicht für einzelne Gemeinden besser wäre, sie würden die Strukturen verändern. Finanzdirektor Kurt Meyer: "Die Gemeinden müssen Schuldenabbau-Beiträge natürlich wirklich für den Schuldenabbau verwenden und sie müssen darauf achten, dass sie sich nicht neu verschulden. Die Gemeinden sind gefordert, zu überlegen, wie machen wir das. Es kann dann auch eine politische Frage der Strukturreform sein." Erwin Zimmermann, Ballwil und Gerhard Steiner, Hohenrain erkundigten sich, ob man nicht für den Finanzausgleich mit neusten Zahlen rechnen müsste. Finanzverwalter Kurt Stalder: "Den jetzigen Berechnungen liegen die Zahlen 1996 bis 1998 (Ressourcenpotential) bzw. 1997 bis 1999 (Globalbilanz) zugrunde. Es gilt immer der Dreijahresschnitt. Ich kann mir vorstellen, dass die grossrätliche Kommission neue Berechnungen aufgrund der Jahre 1998 bis 2000 verlangen wird; es wäre auch für die Volksabstimmung wichtig, neuere Zahlen zu verwenden. Wir wollten jedoch jetzt die gleichen Zahlen zugrunde legen wie für die Vernehmlassungsvorlage im Januar, damit man vergleichen kann." Wenn das neue Finanzausgleichsgesetz in Kraft ist, werden die Berechnungen jedes Jahr aufgrund des neusten Dreijahres-Durchschnitts neu gemacht. Hans Lustenberger, Adligenswil, wollte Auskunft zum Controlling und zur künftigen Gemeindeaufsicht. Kurt Stalder erläuterte, dass zurzeit eine Arbeitsgruppe das Finanzhaushaltrecht und die Gemeindeaufsicht prüft und ein neues Konzept ausarbeitet. Es wird eventuell ein neues Finanzhaushaltgesetz geben, das für Gemeinden und Kanton gilt. Auch die Grundsätze des Controllings würden im Gesetz geregelt. Das Projekt soll Ende 2002 in Vernehmlassung auch bei den Gemeinden gehen. Die neuen Regelungen würden ab 2005 gelten. Moderatorin Bernadette Kurmann fasste am Schluss zusammen: "Wir haben heute viel von gemeinsamen Bemühungen und von Partnerschaft gehört. Mit dieser neuen Partnerschaft von Gemeinden und Kanton können beide Partner gewinnen." ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Ruth Schneider Finanzdepartement Kanton Luzern Tel. +41 41 228 55 46