Staatskanzlei Luzern

Kurzmeldungen aus dem Regierungsrat

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat folgende Personalgeschäfte behandelt:

    - Daniel A. Burger als Co-Chefarzt Gynäkologie / Geburtshilfe beim kantonalen Spital Sursee-Wolhusen aus dem Staatsdienst entlassen (auf 30. September 2001),

    - Heinz Bysäth als Mitglied der Aufsichtskommission über das Pädagogische Ausbildungszentrum Musegg auf Ende Schuljahr 2000/01 entlassen,

    - Georges Felder, Ruswil, und Christof Wicky, Beromünster, die Kompetenz zur Bekleidung von Gemeindeschreiberstellen erteilt.

    Der Regierungsrat hat an die folgenden Projekte Staatsbeiträge zugesichert:

    - Ausbau Hofzufahrt Unter Alpetli, Gemeinde Willisau-Land,

    - Neubau Hofzufahrten Schlatt, Ober Schlatt und Neumättili, Gemeinde Marbach,

    - Sanierung Güterstrasse Windbruchweid - Ober Sattel, Gemeinde Marbach,

    - Ausbau Güterstrasse Roppertschwand, Gemeinde Ruswil,

    - Unterstützung der Wiederherstellung der durch Lothar beschädigten Güterstrassen und Vermarchungen,

    - Realisierung von jährlich wiederkehrenden Anlässen mit internationaler Ausstrahlung zur Förderung des Veranstaltungs-, Tagungs- und Kongresstourismus in Luzern,

    - Anpassung und Erneuerung der Anschlussgleisanlagen der Perlen Papier AG,

    - Entwicklungsschwerpunkt Rontal;

    - Erweiterung des Schulhauses des Instituts Rhaetia Luzern,

    Der Regierungsrat hat zu folgenden Vorlagen Stellung genommen:

    - Revision des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (zuhanden Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement);

    - Leitbild und Bundesgesetz betreffend das Projekt Bevölkerungsschutz (zuhanden Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport),

    - Armee XXI (zuhanden Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport),

    - Bericht und Vorentwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (zuhanden Bundesamt für Justiz),

    - Gesuch um Erneuerung der Veranstalterkonzession Tele Oberwiggertal und Gesuch um Erweiterung des Konzessionsgebietes Tele Tell AG (zuhanden des Bundesamtes für Kommunikation),

    - Grundlagenbericht zum Kultur-Standort Luzern (zuhanden der Stadt Luzern),

    - Bewerbung um die Ansiedlung des Alpenkonventions-Sekretariates in Luzern (zuhanden der Stadt Luzern).

    Der Regierungsrat hat für die Sportförderung folgende Sport-Toto-Beiträge ausgerichtet:

    - an den Fussballclub Altbüron-Grossdietwil für den Neubau Fussballplatz und Clubhaus (73'000 Franken),

    - an den Skaterverein Beromünster (1'000 Franken).

    Im Weiteren hat der Regierungsrat das Gesundheits- und Sozialdepartement ermächtigt, einen Leistungsvertrag mit der Aidshilfe Schweiz zu unterzeichnen.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch



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