Staatskanzlei Luzern

Staatspolitische Kommission heisst Förderungsbeiträge für Gemeindeentwicklungsprojekte gut

    Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission des Grossen Rates (Vorsitz Ruedi Amrein, FDP, Malters) hat an ihrer letzten Sitzung mit überwiegender Mehrheit das Dekret über die Einleitung der Totalrevision der Staatsverfassung des Kantons Luzern gutgeheissen. Gleichzeitig befürwortet die Staatspolitische Kommission einstimmig eine Änderung der Staatsverfassung in den die Gemeinden betreffenden Bestimmungen. In der Staatsverfassung soll neu die Rechtsstellung der Gemeinden definiert werden. Die Änderung strebt auch an, die gesellschaftliche und politische Rolle der Gemeinden den aktuellen Gegebenheiten und den Zielen der laufenden Gemeindereform anzupassen.

    Die Staatspolitische Kommission hat weiter mit überwiegender Mehrheit das Dekret über die finanzielle Unterstützung von Gemeindeentwicklungsprojekten angenommen. Folgt der Grosse Rat der Ansicht der Kommission, werden für die Förderung von Gemeindefusionen bis Ende 2008 7,5 Millionen Franken und zur Förderung der Zusammenarbeit von Gemeinden 2,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Bei den fusionierenden Gemeinden sollen die Beiträge insbesondere zum Ausgleich von unterschiedlichen Verschuldungsgraden oder Steuerfüssen ausgerichtet werden;

    Schliesslich hat die Staatspolitische Kommission einstimmig der Aufhebung der Personalkorporationsgemeinde Adligenswil zugestimmt.

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