Staatskanzlei Luzern

Das neue Amt für Gemeinden

Ein Amt zur Stärkung der Gemeinden Luzern (ots) - Seit dem 1. Januar 2001 gibt es das Amt für Gemeinden. Im Zuge der Departementsreform wurden dort Aufgaben zusammengefasst, die bisher von verschiedenen Stellen, besonders im Departementssekretariat des Justizdepartementes, wahrgenommen wurden. Judith Lauber, Leiterin des Amtes für Gemeinden, informierte über dessen vielfältige Aufgaben. Die Gemeinden sollen autonomer werden und ihre Aufgaben eigenständiger als bisher an die Hand nehmen können. Das ist die Absicht des Projektes Gemeindereform 2000+. Mit dem neuen Amt für Gemeinden zeigt sich die wachsende Bedeutung der Gemeinden auch in den veränderten kantonalen Strukturen. "Soll sich die Bevölkerung im Kanton Luzern weiterhin wohl fühlen können, braucht es ein Mitziehen beider Seiten, von Kanton und Gemeinden", sagt Judith Lauber, die das neue Amt seit hundert Tagen leitet. Noch gibt es Kontrollen Dass die Organisation zwischen Kanton und Gemeinden heute zentralistisch geprägt ist, zeigt der Leiterin ihr Berufsalltag. "Auf dem Amt haben wir im Auftrag des Kantons die Gemeindeordnungen - so zu sagen die Verfassung der Gemeinden - und die Verträge zwischen den Gemeinden zu prüfen und zu genehmigen." Zwei Juristinnen arbeiten dafür im Amt für Gemeinden. In ihren Bereich gehört zusätzlich die Vorbereitung der Beschwerdeentscheide bei vormundschaftlichen Massnahmen. Dieser Rechtsweg erklärt sich daraus, dass die Vormundschaftsbehörde der Gemeinderat ist während der Regierungsrat wiederum Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist. Änderungen im Zivilstandsbereich Die Betreuung des Zivilstandswesens und des Bürgerrechts sin zwei weitere Aufgaben im Amt für Gemeinden. Alle Veränderungen im Zivilstandsbereich von Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland wohnen, ihren Heimatort aber im Kanton Luzern haben, werden hier geprüft. Von hier aus wird angeordnet, dass Eheschliessungen, Geburten, Adoptionen, Todesfälle usw. in den Zivilstandsregistern der jeweiligen Heimatgemeinden eingetragen werden. Auch werden die Dokumente zur Eheschliessung ausländischer Brautleute mit Wohnsitz im Kanton Luzern hier geprüft. Auch Namensänderungen - wenn nicht durch Heirat oder Scheidung bedingt -, Abklärungen in Bürgerrechtsfragen und erleichterte Einbürgerungen, gelangen ans Amt. Kompetent bei Wahlen und Abstimmungen "Das Amt für Gemeinden ist das Kompetenzzentrum bei Wahlen und Abstimmungen", sagt die Leiterin nicht ohne Stolz. Wahlen und Abstimmungen werden hier koordiniert und organisiert. Hier werden die Daten aus den Gemeinden erfasst, zusammengestellt und zur Veröffentlichung freigegeben (z. B. ans Internet weiter geleitet). Wenn nötig leisten die beiden Juristinnen auch in diesem Bereich Support. Und auch das Stimmregister für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird hier geführt. Eine neue Aufgabe hat das Amt für Gemeinden im Bereich Finanzausgleich zugewiesen erhalten. Seit dem 1. Januar werden hier auch die Investitionsmeldungen der Gemeinden im Finanzausgleich behandelt und abgeklärt. Gemeindereform: Der Prozess läuft Die Gemeindereform 2000+ mit ihren drei Standbeinen Aufgaben-, Finanz- und Strukturreform werden vom neuen Amt aus geleitet und die wichtigen Prozesse und Entscheide kommuniziert. Judith Lauber ist im steten Kontakt mit den Gemeinden und ihren Vertretern: "Ich stelle fest, dass der Prozess läuft. Die Gemeinden klären ab und prüfen, wie sie optimieren können, sie erproben Zusammenarbeitsformen und das Wort Fusion macht keine roten Köpfe mehr." Vermittlerin im Prozess Für die Zukunft ist es Judith Lauber wichtig, dass alle ihren Blick auf das Gesamtziel richten, das heisst: "Gemeinden stärken und dezentrale Strukturen schaffen". "Dieses Ziel fordert von den Beteiligten ein Zurücknehmen von Eigeninteressen. Es wird sich weisen, ob dieses Ziel umgesetzt werden kann oder ob es nur Programm bleibt. Schon bei ihrem Amtsantritt sah Judith Lauber ihre Rolle als Vermittlerin zwischen Kanton und Gemeinden. Diese Ansicht hat sich in den ersten 100 Tagen verstärkt: "Ich möchte zuhören und aufnehmen, wo in den Gemeinden Probleme aber auch Freuden sind und diese in die Kantonsverwaltung zurückbringen. Dann will ich aber auch die Haltung des Kantons sichtbar machen. Das ist nur in einem dauernden Prozess und in einer dauernden Auseinandersetzung möglich." Kasten Aufgaben im Amt für Gemeinden Funktion Ausführende Personen Leitung Judith Lauber, Luzern Sekretariat Yvonne Kehrli, Willisau Emma Bucher, Rothenburg Gemeinderecht Kathrin Graber, Kriens Gaby Schmitd, Luzern Zivilstandswesen/Bürgerrecht Otto Fischer, Willisau Namensänderungen Irma Davies, Beromünster Wahlen und Abstimmungen Yvonne Ineichen-Sigrist, Luzern Vollzug Finanzausgleich Otto Troxler, Hildisrieden Gemeindereform Bruno Keel, Cham (Moderator Gemeindeprojekte) Bernadette Kurmann, Ebikon (Kommunikation) Hinweis: Alles Wissenswerte rund um das Gemeindereform-Projekt finden Sie auf unserer neuen Homepage www.lu.ch/gemeindereform ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.newsaktuell.ch

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