Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

Bundesrat will Partikelfilterpflicht für Baumaschinen beibehalten

      Bern (ots) - Der Bundesrat will die Russpartikelfilterpflicht für
Baumaschinen nicht sistieren. Die Regierung beantragt dem Parlament
aufgrund neuer Fakten die Ablehnung der Motion Hutter. Die Regierung
beantragt dem Parlament aufgrund neuer Fakten die Ablehnung der
Motion Hutter. Als der Bundesrat im August zum ersten Mal die Motion
von Nationalrätin Hutter (04.3035) behandelte, tat er dies aufgrund
falscher Kostenannahmen. In der Zwischenzeit liegen dazu neue
Berechnungen vor ebenso wie eine klare Stellungnahme der Kantone für
die Beibehaltung der Filterpflicht. Mit dieser Ausgangslage hat sich
der Bundesrat noch einmal mit der Motion befasst. Diese verlangt die
Sistierung der Richtlinie "Luftreinhaltung auf Baustellen", bis die
EU eine entsprechende Regelung erlässt. Gemäss der Richtlinie des
Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) gilt seit dem 1.
September 2003 auf Gross- und Langzeitbaustellen eine
Partikelfilterpflicht für grössere Baumaschinen. Mittlere
Baumaschinen müssen ab 1. September 2005 mit Partikelfiltern
ausgerüstet sein. Aufgrund der neuen Fakten beantragt der Bundesrat
nun dem Parlament die Ablehnung der Motion. Der Einsatz der
Partikelfiltertechnik auf Baustellen ist nach Ansicht des
Bundesrates technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich
tragbar. Bereits rund ein Drittel der ausrüstungspflichtigen
Baumaschinen in der Schweiz verfügen über einen Partikelfilter. Die
Kosten für den Einbau von Filtern bei Baumaschinen auf
Grossbaustellen liegen lediglich bei 0,45 Promille des
Gesamtbauvolumens der Schweiz. Die Erfahrungen zeigen, dass die
Partikelfilter-Systeme in der Praxis einwandfrei funktionieren und
eine bedeutende Reduktion des gesundheitsschädigenden Dieselrusses
ermöglichen (siehe Kasten). Bestärkt wird der Bundesrat zudem durch
die schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz
(BPUK): Sie weist darauf hin, dass die in der Motion geschilderten
Probleme – keine funktionierenden Filtersysteme auf dem Schweizer
Markt, Überforderung der Kantone mit dem Vollzug – in der Praxis
nicht existieren. Eine Sistierung hätte nach Ansicht der BPUK
nachteilige Folgen sowohl für die Bauunternehmen selber als auch für
den Vollzug anderer Vorschriften.

Bern, 27. Oktober 2004

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Presse- und Informationsdienst UVEK, 031 322 55 11

Beilagen: Motion Hutter, Antwort des Bundesrates

Weitere Informationen zum Thema: http://www.umwelt- schweiz.ch/buwal/de/fachgebiete/fg_luft/vorschriften/industrie_gewer be/index.html

    Deutlich weniger schädliche Dieselruss-Emissionen dank Partikelfiltern Baumaschinen belasten die Luft stark durch Dieselruss: Sie stossen ca. 20 Prozent dieses Luftschadstoffes aus. Die Dieselruss- Emissionen können mit Partikelfiltern deutlich eingedämmt werden. Feinpartikel, vor allem aus Dieselmotoren, sind für die Gesundheit äusserst schädlich. Sie wirken krebserregend, begünstigen Allergien, können Asthma und Bronchitis auslösen und erhöhen die Gefahr eines Herzinfarkts. Auch Zusammenhänge zwischen einer erhöhten Feinpartikelbelastung und plötzlichem Kindstod konnten nachgewiesen werden. Neuste wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen zudem, dass die Feinpartikel auch direkt ins Gehirn eindringen können und dort ein Risiko für die Alzheimer-Krankheit darstellen. Feinpartikel beeinträchtigen den Menschen nicht nur über die Luft, sondern auch, indem sie den Boden und die Pflanzen belasten. Die im Staub enthaltenen Schwermetalle und Dioxine/Furane gelangen über die Nahrungsmittelkette in die Organismen.



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