Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Gemeinsames Bekenntnis zu einer aktiven Umweltpolitik

Bern (ots) - Die Umweltminister der vier deutschsprachigen Länder Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz haben sich in Sils-Maria für eine aktive Umweltpolitik auf nationaler wie auf internationaler Ebene ausgesprochen. Weiterer Gegenstand der Gespräche war die Alpenkonvention. Eine intakte Umwelt ist die unabdingbare Basis für die Gesundheit des Menschen und eine florierende Wirtschaft. Saubere Luft, reines Wasser, naturnahe Landschaften, grosse Artenvielfalt und ein stabiles Klima liegen den Umweltministern aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der Schweiz am Herzen. An ihrem traditionellen Vierertreffen legten Bundesrat Moritz Leuenberger (CH), Bundesminister Jürgen Trittin (D), Minister Alois Ospelt (FL) und Generalsekretär Werner Wutscher (Ö) in Sils-Maria ein gemeinsames Bekenntnis zu einer aktiven Umweltpolitik ab. Die Anstrengungen in den jeweiligen Ländern zur Verbesserung und Erhaltung einer gesunden Umwelt erhielten durch die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit wertvolle Unterstützung, betonten die Minister. Die Umweltminister erörterten den Stand der Umsetzung des Kyotoprotokolls in nationales Recht und drückten ihre Hoffnung darüber aus, Russland möge das Protokoll baldmöglichst ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Zur CO2-Reduktion sollten alle Sektoren ihren Beitrag leisten. Die Staaten waren sich einig, dass diese Anstrengungen vor allem im eigenen Land erbracht werden sollten, aber dass auch die flexiblen Mechanismen einen wertvollen Beitrag leisten können. Für die Reduzierung der CO2-Emissionen ist der Verkehrsbereich nach wie vor die grösste Herausforderung. Mit den Mautsystemen in Österreich, Deutschland und der Schweiz wird hier ein guter Weg beschritten. Das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Cancún hatte auf den Umweltbereich keine direkten negativen Auswirkungen, stellten die vier Minister fest. Dennoch sei das Resultat aus umweltpolitischer Sicht bedauernswert: Die Teilnahme der Sekretariate verschiedener multilateraler Umweltabkommen an WTO-Verhandlungen konnte nach wie vor nicht verbindlich geregelt werden. Die Alpenkonvention zeigt erste Konturen der praktischen Umsetzung, kamen Leuenberger, Trittin, Ospelt und Wutscher zum Schluss überein. Auch in der Schweiz haben beispielsweise im Rahmen der "Allianz in den Alpen" schon über 70 Gemeinden nachhaltige Projekte initiiert. Dies obschon die Schweiz im Gegensatz zu den drei anderen deutschsprachigen Alpenländern die Protokolle des Vertragswerks noch nicht ratifiziert hat. Deutschland, das zurzeit den Vorsitz der Alpenkonvention innehat, hofft auf eine baldige Ratifizierung der Protokolle durch die Schweiz. Das nächste Ministertreffen wird 2004 auf Einladung von Bundesminister Trittin in Deutschland stattfinden. Sils-Maria, 1. Oktober 2003 UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst Auskünfte: Pierre-Alain Rumley, Direktor Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Tel. 031 322 40 51 oder Tel. 079 335 76 80. Botschafter Beat Nobs, Chef Abteilung Internationales, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Tel. 079 687 11 68 Beilagen: Faktenblatt 1: Umsetzung Kyoto-Protokoll und CO2-Gesetz Faktenblatt 2: Alpenkonvention - erste Konturen der praktischen Umsetzung Faktenblatt 3: WTO - Umweltfragen von Scheitern nicht direkt betroffen

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