Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Verein Alpen-Initiative erhält Verbandsbeschwerderecht Bern, 16. April 2003

Bern, 16. April 2003

Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten. Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes be- schwerdeberechtigten Organisationen (VBO). Eine Organisation erhält des Verbandsbeschwerderecht nach USG (Bundesgesetz über den Umweltschutz) und NHG (Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz) unter den folgenden Voraussetzungen: Es handelt sich um eine ideelle Vereinigung; sie muss seit mehr als zehn Jahren bestehen und gesamtschweizerisch im Umweltschutz bzw. Natur- und Heimatschutz tätig sein. Die Alpen-Initiative, die am 25. Februar 1989 gegründet wurde, erfüllt diese Kriterien. Sie ist Initiantin des Verfassungsartikels zum Schutz der Alpen vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs und befasst sich nun mit der Umsetzung des Verfassungs-auftrages. Im weiteren hat die Schweizerische Greina-Stiftung nun auch das Beschwerderecht nach USG erhalten. Das Beschwerderecht nach NHG besitzt sie bereits, weil sie eine anerkannte Kompetenz im Naturschutz aufweist. Die Organisation befasst sich seit mehr als zehn Jahren mit dem Schutz von alpinen Fliessgewässern, daneben auch mit dem Schutz von Schweizer Naturlandschaften. Die Schweizerische Gesellschaft für Umweltschutz SGU heisst neu Equiterre, Partnerin für nachhaltige Entwicklung; diese Namensänderung wurde mit der Verordnungsänderung ebenfalls berücksichtigt.

Bern, 16. April 2003

UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation Presse- und Informationsdienst

Auskünfte: Reinhard Zweidler, Abteilung Recht, Chef Rechtsdienst 3, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft BUWAL, Tel. 031 322 93 53



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