Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

BUWAL: Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention, 9. - 13. Dez. 2002 Sonderabfälle reduzieren - zusammen mit der Industrie

Bern (ots) - Genf, 9. Dezember 2002 Die Schweiz macht sich stark für Partnerschaften mit der Industrie, um Menge und Transporte gefährlicher Abfälle weltweit zu reduzieren. Dies betonte Staatssekretär Philippe Roch anlässlich der Eröffnung der sechsten Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention in Genf. Zudem richtet der Bund sein Augenmerk auf die Entsorgung von Sonderabfällen in Afrika und Know-How-Transfer und setzt sich dafür ein, dass Genf zum internationalen Kompetenzzentrum im Chemikalien- und Abfallbereich wird. Zum Abschluss seiner dreijährigen, erfolgreichen Präsidentschaft der Basler Konvention konnte Staatssekretär und BUWAL-Direktor Philippe Roch in Genf die von ihm initiierte Partnerschaft mit den Handy- Herstellern ankündigen. Sie ist die erste konkrete Zusammenarbeit zwischen einem Industriesektor und dem Basler Übereinkommen (Faktenblatt 1). Die Partnerschaft soll am 12. Dezember 2002, im Rahmen des ministeriellen Teils der sechsten Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention, im Palais des Nations in Genf unterzeichnet werden. Umsetzung des strategischen Plans: Partnerschaften mit der Industrie Solche Partnerschaften mit international tätigen Wirtschafts- und Industrieunternehmen sollen auch im Rahmen der Umsetzung des strategischen Planes vermehrt gefördert werden. Dieser Plan ist eines der Hauptthemen der Vertragsparteienkonferenz vom 9. bis am 13. Dezember im Genf: Er soll die Ziele und Prioritäten der Basler Konvention für die nächste Dekade festlegen. Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass ein realistischer und umsetzbarer Plan verabschiedet wird, der insbesondere Strategien zur Finanzierung und dem Aufbau von Partnerschaften mit Wirtschaft und Industrie enthält. Zudem finanziert die Schweiz im Sekretariat der Basler Konvention eine neue Stelle mit dem Ziel, die Industrie in die Umsetzung der Basler Konvention vermehrt einzubinden. Schwerpunkt Afrika In der Zeit der Präsidentschaft Philippe Rochs richtete die Schweiz ihr besonderes Augenmerk auf Afrika. Die afrikanischen Staaten sind besonders mit Risikoabfällen konfrontiert, weil sie nicht über die nötigen personellen, rechtlichen, technischen und finanziellen Mittel für eine umweltgerechte Entsorgung verfügen. Die Schweiz hat deshalb im Rahmen der Basler Konvention 2001 in Marokko eine afrikaweite Konferenz zur umweltgerechten Entsorgung und Vermeidung von Pestiziden und anderen gefährlichen Abfällen finanziert, die in einer Erklärung aller Umweltminister Afrikas für die umweltgerechte Entsorgung von gefährlichen Abfällen mündete (Rabat-Deklaration). Die offizielle Annahme dieser Deklaration im Juli 2002 wird die Schweiz mit den an der Vertragsparteienkonferenz in Genf anwesenden afrikanischen Ministern feiern. Das Engagement für Afrika geht indes weiter: Die Schweiz finanziert beispielsweise im Rahmen des Globalen Umweltfonds (GEF) das "African Stockpiles Project" mit, welches die Entsorgung verfallener Pestizide in Afrika zum Ziel hat (Faktenblatt 2). Chemikalien-Schwerpunkt in Genf Um ein kohärentes und griffiges internationales Chemikalien- und Abfallregime einzurichten, möchte die Schweiz die zur Zeit noch interimistischen Sekretariate der Rotterdam- (PIC) und der Stockholm- Konvention (POPs) in Genf dauerhaft ansiedeln (Faktenblatt 3). Im Internationalen Haus der Umwelt in Genf befindet sich bereits das Sekretariat der Basler Konvention sowie UNEP-Chemikalien. Eine Ansiedlung der PIC- und POPs-Sekretariate am gleichen Ort entspricht zudem den Forderungen des Globalen Umweltministerforums (GMEF) und des Weltgipfel in Johannesburg nach einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Umweltkonventionen und der Schaffung eines Kompetenzzentrums für Chemikalien und Abfälle. Wichtige UN- und andere internationale Organisationen, die sich mit Chemikalien und gefährlichen Abfällen beschäftigen sind ebenfalls bereits in Genf ansässig (bspw. WHO, WTO, UNITAR, ILO). BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst Auskünfte - Staatssekretär Philippe Roch, Direktor BUWAL, Tel. 079 277 51 88 - Gabriela Löw, Abteilung Internationales BUWAL; Tel. 079 634 92 78 - Marco Buletti, Abteilung Abfall, BUWAL, Tel. 079 276 40 59 Beilagen - Medienrohstoff (Faktenblätter, Rede von Philippe Roch) Internet http://www.basel.int http://www.chem.unep.ch http://www.gefweb.org Schlussbilanz Für eine Schlussbilanz der 6. Vertragsparteienkonferenz stehen am Freitag, 13. Dezember 2002, obgenannte Auskunftspersonen zur Verfügung sowie: - Botschafter Beat Nobs, Chef Abteilung Internationales BUWAL, Tel. 079 687 11 68

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