Bundesamt f. Umwelt, Wald und Landschaft

Gefährliche Chemikalien: Genf und Rom bewerben sich gemeinsam um den Sitz des UN-Übereinkommens

SPERRFRIST: 8. Oktober, 17 Uhr

    Bern (ots) - Die Schweiz hat heute in Rom die Kandidatur von Genf für das Sekretariat des Übereinkommens über die Ausfuhr von Chemikalien (PIC-Übereinkommen) eingereicht. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Kandidatur mit Italien. Das vorläufige Sekretariat des Übereinkommens befindet sich bereits in diesen beiden Ländern. Mit der Bewerbung um den Sitz des ständigen Sekretariats des PIC-Übereinkommen möchte der Bundesrat die internationalen Kompetenzen für chemische Stoffe in Genf verstärken.

    Das PIC-Übereinkommen regelt die Ein- und Ausfuhr von umweltgefährdenden Chemikalien, um deren sichere Verwendung insbesondere in Entwicklungsländern sicherzustellen. Die Ausfuhr der betreffenden Stoffe ist nur erlaubt, wenn des Zielland über deren Gefährlichkeit informiert wurde und der Einfuhr zugestimmt hat. Nach diesem Grundsatz der «vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung» - Prior Informed Consent (PIC) - wurde das Übereinkommen benannt. Der Anwendungsbereich des Übereinkommens betrifft zur Zeit 22 Pestizide, darunter DDT, und fünf Industriechemikalien, unter anderem PCBs und Asbest. Unterzeichnet wurde die Konvention von 73 Staaten, einschliesslich der Schweiz. Die Konvention tritt in Kraft, sobald sie von 50 Staaten ratifiziert ist. Das Übereinkommen wurde im September durch das Parlament genehmigt und die Schweiz wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr ratifizieren.

    Genf als internationales Zentrum für chemische Stoffe Beat Nobs, Botschafter beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) und Leiter der schweizerischen Delegation, stellte dem Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss, der gegenwärtig in Rom tagt, die Vorzüge von Genf vor. Die Sitze der wichtigsten Sonderorganisationen der Vereinten Nationen befinden sich sowohl in New York als auch in Genf, einem internationalen Zentrum für Umweltfragen. Die Stadt bietet eine Infrastruktur von hoher Qualität sowie ideale Bedingungen für den Sitz des Übereinkommens über Chemikalien.

    Die Nähe zur Abteilung Chemikalien des Umweltprogrammes der Vereinten Nationen (UNEP), zum Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle (Basler Konvention) und zur Welthandelsorganisation (WTO), die alle ihren Sitz in Genf haben, kann insbesondere zur Entstehung von Kooperationen und Synergien beitragen. Genf beherbergt ebenfalls das provisorische Sekretariat der Konvention über organische Schadstoffe (POP-Konvention), für deren ständigen Sekretariatssitz die Schweiz auch kandidieren wird.

    Gemeinsame Kandidatur mit Rom

    Zum ersten Mal bewerben sich zwei Staaten gemeinsam um den Sitz
des Sekretariates einer internationalen Konvention. Das
PIC-Übereinkommen betrifft in gleichem Masse die UNEP in Genf wie die
FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen) in Rom. Die Vorbereitungsarbeiten haben in beiden Städten
stattgefunden, in denen sich auch jeweils ein Teil des provisorischen
Sekretariats befindet. Diese Organisationsform hat bisher reibungslos
funktioniert. Die Entscheidung über den Sekretariatssitz der
PIC-Konvention wird zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens getroffen, das
heisst in rund zwei Jahren.  

ots Originaltext: BUWAL
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Beat Nobs, Botschafter, Chef der Abteilung Internationales, Bundesamt
für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Natel +41 79 687 11 68

Georg Karlaganis, Chef der Abteilung Stoffe, Boden und
Biotechnologie, Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL),
Natel +41 79 687 11 79

Florence Tinguely Mattli, Stellvertretende Leiterin der Sektion
Internationale Organisationen und Sitzstaatpolitik, Eidgenössisches
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA),
Natel 0+41 9 663 04 92

Beilage
Text der gemeinsamen Kandidatur Schweiz/Italien (auf Englisch)
Internet
Zur Kandidatur Genf-Rom:
http://www.pic-geneva-rome.net
Zum PIC-Übereinkommen: http://www.pic.int/



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