Bundesamt für Landwirtschaft

Fünfte Sitzung des Gemischten Agrarausschusses Schweiz-EU

      (ots) - Der Gemischte Ausschuss zum Agrarabkommen zwischen der Schweiz und
der Europäischen Union (EU) hat heute unter Schweizer Vorsitz in
Brüssel getagt. Hauptthemen der Sitzung waren das Dossier der
geschützten Ursprungsbezeichnungen, die Ausdehnung gegenseitiger
Zollkonzessionen infolge der EU-Erweiterung und der Einbezug des
Fürstentums Liechtenstein in das Agrarabkommen.
Das Agrarabkommen enthält eine gemeinsame Absichtserklärung im
Bereich der geografischen Angaben (GGA/IGP) und der geschützten
Ursprungsbezeichnungen (GUB/AOC). Es sollen darin zum gegenseitigen
Schutz von GUB und GGA Bestimmungen sowohl über die
Registrierungsbedingungen als auch über die Kontrollsysteme
aufgenommen werden, wie sie bereits für Wein und Spirituosen gelten.
Der Bundesrat hat der Schweizer Delegation ein Mandat für
Verhandlungen mit der EU über das Agrarabkommen erteilt: Die Schweiz
wird dabei für eine globale gegenseitige Anerkennung aufgrund von
Listen eintreten. Die Dienststellen der Europäischen Kommission
haben grundsätzliches Interesse bekundet, diese Verhandlung im 2006
zu beginnen, sobald das entsprechende Mandat des Rats der EU
vorliegt.
Der Gemischte Ausschuss verabschiedete in diesem Jahr zwei
Entscheide zur administrativen Vereinfachung des Handels mit Wein
sowie mit Pflanzen. Er wird zudem zwei weitere Entscheide zu
Zollkonzessionen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sowie zur
Aufdatierung des Anhangs über biologisch angebaute Produkte noch vor
Ende Jahr auf schriftlichem Wege verabschieden. Ausserdem stimmte
die Schweiz einem Begehren von Liechtenstein grundsätzlich zu, das
bilaterale Agrarabkommen auf das Fürstentum auszuweiten.
Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn haben mit der Schweiz
noch bilaterale Handelsabkommen (insbesondere Wurst-Kontingente).
Die EU-Kommission möchte diese Kontingente allen 25 Mitgliedstaaten
zugänglich machen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, im Rahmen
der Evolutivklausel des Agrarabkommens das Anliegen der EU-
Kommission zu prüfen. Die Evolutivklausel, Art. 13 des Abkommens,
sieht vor, dass die Vertragsparteien den Handel mit
Agrarerzeugnissen schrittweise liberalisieren können.
Für weitere Auskünfte:
Christian Häberli, Leiter der Schweizer Delegation,
Abteilung Internationales und Absatzförderung, Tel. 079 277 61 85 /
031 322 25 13
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