Bundesamt für Landwirtschaft

Bericht zum vorzeitigen Ausstieg aus der Milchkontingentierung

      (ots) - Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) macht einen Vorschlag, wie
der vorzeitige Ausstieg aus der Milchkontingentierung konkret
umgesetzt werden könnte. Bis Ende Juli können interessierte Kreise
Stellung nehmen. Voraussichtlich im Herbst 2004 soll dem Bundesrat
eine Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung
unterbreitet werden.
Im vergangenen Jahr hat das Parlament den Zeitplan für die Aufhebung
der Milchkontingentierung im Landwirtschaftsgesetz verankert (Art.
36a). Danach können Produzentinnen und Produzenten bereits am 1. Mai
2006 aus der Kontingentierung aussteigen. Die Voraussetzungen, die
dazu erfüllt sein müssen, sowie die Anforderungen an die privat-
rechtliche Milchmengenregelung hat das BLW nun in Form eines
Berichtes veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem einen Entwurf
für eine Verordnung über den Ausstieg aus der Milchkontingentierung
und einen erläuternden Kommentar dazu.
Der Bericht ist bereits im Vorfeld auf ausserordentlich grosses
Interesse gestossen. Weil die Regelung des Ausstiegs aus der
Milchkontingentierung für die schweizerische Milchwirtschaft von
grosser Bedeutung ist, sollen die interessierten Kreise die
Gelegenheit erhalten, sich mit dem Vorschlag auseinander zu setzen.
Das BLW führt deshalb eine Anhörung durch und nimmt bis Ende Juli
2004 Stellungnahmen zum veröffentlichten Bericht entgegen. Für Ende
Jahr wird dann ein Beschluss der neuen Verordnung durch den
Bundesrat angestrebt.
Der Bericht kann beim BLW bezogen oder unter
http://www.blw.admin.ch/dossiers/00979/index.html?lang=de eingesehen
werden.
Weiter hat das BLW die Weisungen zur
Milchkontingentierungsverordnung (MKV) ergänzt. Die Änderung steht
in Zusammenhang mit der auf 1. Mai 2004 in die MKV eingefügten
Bestimmung, mit welcher der Bundesrat den Handel mit
Milchkontingenten eingeschränkt hat.
Die Weisungen können ebenfalls beim BLW bezogen oder unter
http://www.blw.admin.ch/dossiers/00979/index.html?lang=de eingesehen
werden.
Für weitere Auskünfte:
Jacques Chavaz, stellvertretender Direktor, 031 322 25 02
Bundesamt für Landwirtschaft
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