Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Anträge betreffend Verpflichtungskredite für zwei Schulraumprovisorien

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Mai 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für ein Schulraumprovisorium für die Realschule Schaan und die Sportschule am Standort Mühleholz in Vaduz zu Handen des Landtags verabschiedet.

Die für Bildung und Bau zuständigen Ministerien haben im Jahr 2015 eine Arbeitsgruppe bestehend aus Mitarbeitenden des Amtes für Bau und Infrastruktur sowie des Schulamtes beauftragt, eine Strategie für die Schulbauten der Sekundarstufe in Liechtenstein zu erarbeiten. Diese Schulbautenstrategie dient als Grundlage für eine nachhaltige Planung im Bereich der Schulbauten für die öffentlichen Sekundarschulen in Liechtenstein. Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler in Liechtenstein mit einem bedarfsgerechten Schulraumangebot zu versorgen. Dabei muss der aktuelle Bedarf an Schulraum sichergestellt werden und zugleich müssen geeignete Voraussetzungen für den künftigen Bedarf sowie für bereits eingetretene, zum Beispiel die Einführung und Erweiterung des BMS-Vollzeitlehrgangs, welcher mittlerweile drei parallele Klassen beinhaltet, sowie künftige Entwicklungen geschaffen werden.

Im Rahmen der Erarbeitung der landesweiten Schulbautenstrategie wurden in einem ersten Schritt die Ist-Situation analysiert, die Anforderungen an die Schulbauten der Sekundarstufe aus pädagogischer, schulorganisatorischer wie auch aus baulicher und betrieblicher Sicht definiert und die bestehenden Schulstandorte bewertet. Dabei wurde beim Schulstandort Kloster St. Elisabeth in Schaan wie auch beim Schulstandort Giessen Vaduz Handlungsbedarf festgestellt, der nach Ansicht der Regierung zeitnah angegangen werden sollte.

Die Regierung misst der Schulbautenstrategie hohe Priorität zu, weshalb geplant ist, diese noch in diesem Jahr fertig zu stellen. In einem ersten Schritt soll jedoch der aktuelle Mietvertrag zwischen dem Land Liechtenstein als Mieterin und dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi als Vermieterin betreffend den Schulstandort St. Elisabeth, der unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren jeweils jährlich auf den 31. Juli eines Jahres kündbar ist, erstmals möglich auf den 31. Juli 2019, fristgerecht gekündigt werden. Auch in Bezug auf die Räumlichkeiten der Berufsmaturitätsschule besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Schulstandort St. Elisabeth, Schaan

Das Gebäude des Klosters St. Elisabeth, in dem das Land eingemietet ist, erfüllt weder die heute geforderten pädagogischen und schulorganisatorischen noch die baulichen und betrieblichen Anforderungen. Das Gebäude weist zudem Mängel im Bereich des Brandschutzes und im Bereich der Behindertengerechtigkeit auf. Die gesetzliche Anpassungsfrist für die Sicherstellung der Barrierefreiheit von Schulen nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGlG) ist am 1. Januar 2012 abgelaufen. Der Liechtensteiner Behindertenverband (LBV), der Rechtsansprüche nach dem BGlG im eigenen Namen geltend machen kann, hat die Regierung auf diesen Umstand hingewiesen und eine Behebung der Mängel bis Ende 2018 gefordert. Im bestehenden Gebäude ist eine Umsetzung der geforderten Massnahmen jedoch nicht ohne einen erheblichen und kostenintensiven Umbau möglich.

Gegen eine Beibehaltung des Standortes sprechen zudem die hohen Miet- bzw. Betriebskosten von ca. CHF 750'000 pro Jahr. Damit der Mietvertrag mit dem Orden der Anbeterinnen des Blutes Christi fristgerecht unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist auf den 31. Juli 2019 aufgelöst werden kann, soll für die Schülerinnen und Schüler der Realschule und der Sportschule ein Provisorium auf dem Mühleholzareal geschaffen werden.

Die Planung und Ausführung des Schulraumprovisoriums für die Realschule Schaan und die Sportschule sollen in den Jahren 2018 und 2019 erfolgen. Vorbehaltlich der positiven Behandlung durch den Landtag werden die entsprechenden Finanzmittel in der Höhe von CHF 3.5 Mio. für die Jahre 2018 und 2019 budgetiert. Ab Juli 2019 würden sodann die heutigen Miet- und Betriebskosten in Höhe von jährlich CHF 750'000 entfallen.

Schulstandort Giessen, Vaduz

Das Schulhaus Giessen wurde im Jahr 2010 baulich saniert und kann damit in den nächsten 10-15 Jahren weiterhin als Schulstandort genutzt werden. Im bestehenden Schulhaus Giessen ist zwischenzeitlich aber das Raumangebot für die gleichzeitige Führung aller seitdem neu eingeführten Vollzeitlehrgänge der Berufsmaturitätsschule (BMS) und des Freiwilligen 10. Schuljahrs nicht mehr vorhanden. Das Gebäude erfüllt für die dort angebotenen Schultypen weder die pädagogischen und schulorganisatorischen noch die betrieblichen Anforderungen. Die bestehenden Fachräume sind für zeitgemässe Unterrichtsformen unzureichend. Schulorganisatorisch stellt auch die räumliche Distanz des Standortes des Vollzeitlehrgangs zum Standort des Teilzeitlehrgangs ein Problem dar. Derzeit wird der Teilzeitlehrgang der Berufsmaturitätsschule am SZM I, der Vollzeitlehrgang am Standort Giessen durchgeführt.

Aus diesen Gründen sollen alle Lehrgänge der BMS inkl. der Schulleitung und Verwaltung am Standort Giessen provisorisch zusammengeführt werden.

Für den Standort des Provisoriums der BMS wurde unter teilweiser Nutzung der vorhandenen Infrastruktur auch ein Standort beim Schulzentrum Unterland (SZU) in Eschen untersucht. Aufgrund der beim SZU bereits heute beengten Verhältnisse müssten dort neben den Klassenzimmern und Fachräumen zusätzliche Räume für Aufenthalt und Sanitäranlagen erstellt werden. Zudem müsste des Provisorium in Eschen entweder auf einem Sport- oder Aussenplatz erstellt werden, was den heute bereits eingeschränkten Aussenraum der Schule weiter einschränkt oder es müsste auf einer naheliegenden Parzelle eine Lösung gefunden werden. Im Weiteren sind auch die Parkierungsmöglichkeiten beim SZU im Vergleich zum Schulgebäude Giessen nachteilig zu beurteilen. Aus all diesen Überlegungen, vor allem aber auch aufgrund des am Standort Eschen wesentlich höheren Investitionsbedarfs für die Zusammenlegung der BMS, wird der Standort Giessen in Vaduz demjenigen in Eschen vorgezogen.

Die Planung und Ausführung des Schulraumprovisoriums für die Berufsmaturitätsschule sollen ebenfalls in den Jahren 2018 und 2019 erfolgen. Vorbehaltlich der positiven Behandlung durch den Landtag werden die entsprechenden Finanzmittel in der Höhe von CHF 1.7 Mio. für die Jahre 2018 und 2019 budgetiert.

Die abschliessende Diskussion und Beschlussfassung über die künftige landesweite Schulraumplanung unter dem Aspekt der vom Landtag bereits gefassten Beschlüsse und auf Basis der in der Zwischenzeit eingetretenen neuen Entwicklungen und Veränderungen benötigt noch einige Abklärungen und Diskussionen. Das Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport geht aber davon aus, dass der Landtag sich noch in diesem Jahr mit einer landesweiten Schulbautenstrategie befassen kann.

Kontakt:

Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Markus Verling, Leiter Amt für Bau und Infrastruktur
T +423 236 68 40


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