Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend der Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes und des Ärztegesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.

Die Vorlage sieht einerseits eine Revision der Bestimmungen zu den Ärzte- und Gesundheitsberufegesellschaften vor. Andererseits erfolgt eine Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU und damit die Gewährleistung der Patientenmobilität im Europäischen Wirtschaftsraum.

Gegenüber der Vorlage gemäss Bericht und Antrag Nr. 103/2016 wurden einige Änderungen im Gesetzestext vorgenommen, die zur Harmonisierung mit dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) dienen.

Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft
Ina Lueger
T +423 236 60 17



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