Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick am EFTA-Ministertreffen in Bern

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am Montag, 27. Juni 2016, beim Ministertreffen der EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz), unter dem Vorsitz des Schweizer Bundespräsidenten Johann N. Schneider-Ammann, in Bern teil. Im Fokus standen die für den exportorientierten Wirtschaftsstandort Liechtenstein wichtige Freihandelspolitik sowie aktuelle Entwicklungen im EWR. Am Treffen selbst konnten durch Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Georgien das EFTA-Netzwerk auf 27 Freihandelsabkommen mit 38 Ländern ausgeweitet sowie die Verhandlungsaufnahme mit Ekuador lanciert werden.

EFTA Drittlandbeziehungen

Die MinisterInnen begrüssten die geplante Wiederaufnahme der Freihandelsverhandlungen mit Indien sowie die bereits erfolgte Fortsetzung der Verhandlungen mit Indonesien und bekräftigten die Absicht, diese beiden Prozesse wie auch die Verhandlungen mit Malaysia zügig zum Abschluss zu bringen. Aufgrund der politischen Situationen bleiben die Verhandlungen mit Thailand sowie der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan weiterhin ausgesetzt. Die MinisterInnen tauschten sich auch über die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA aus und unterstrichen, dass die Weiterführung des handelspolitischen Dialogs mit den USA und der EU von grosser Bedeutung sei.

Unter den MinisterInnen bestand auch Einigkeit, die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), ASEAN (Südostasien) sowie der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft (EAC) auszuloten bzw. fortzusetzen. Insbesondere mit MERCOSUR sind die Vorbereitungsarbeiten für eine allfällige Verhandlungsaufnahme bereits weit fortgeschritten. Schliesslich bekräftigten die MinisterInnen die Wichtigkeit, auch bestehende Abkommen auszubauen und zu modernisieren und begrüssten dahingehend die laufenden Prozesse mit der Türkei, Mexiko und Chile.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Liechtenstein kommt aktuell die EFTA-seitige Vorsitzfunktion im EWR zu, weshalb Regierungsrätin Aurelia Frick die Aufgabe zukam, über Entwicklungen im EWR seit dem letzten EFTA-Ministertreffen im Herbst 2015 zu berichten. Dabei konnte sie über den erfolgreichen Abschluss der parlamentarischen Zustimmungsverfahren in allen drei EWR/EFTA-Staaten zum neuen EWR-Finanzierungsmechanismus 2019-2021 im Laufe des Monats Juni informieren, womit einer provisorischen Anwendung des Abkommens ab dem 1. August dieses Jahres nichts mehr im Wege stehen sollte.

Die MinisterInnen befassten sich ausserdem erneut mit dem seit geraumer Zeit laufenden Bemühungen zur Beschleunigung des Prozesses zur Übernahme von neuem EU-Recht in das EWR-Abkommen. Als erfreulich konnte vermerkt werden, dass die Bearbeitungsdauer für die Übernahme neuer Rechtsakte dank der seit Ende 2014 geltenden neuen EFTA-internen Verfahrensregeln verkürzt werden konnte. Wegen mehrerer in Verhandlungen mit der EU noch blockierter älterer Rechtspakete verharrt allerdings die Gesamtzahl der hängigen Rechtsakte (sog. "Backlog") immer noch auf dem gleichen Niveau wie vor einem Jahr.

Regierungsrätin Aurelia Frick unterstrich einmal mehr die essentielle Bedeutung des Marktzugangs für liechtensteinische Finanzplatzakteure und eines möglichst baldigen Abschlusses der Verfahren zur Inkraftsetzung der Beschlüsse zur Übernahme des ersten Paktes von EU-Rechtsakten im Bereich der Finanzmarktaufsichtsregulierung in den EWR. Die parlamentarischen Zustimmungsverfahren zu diesen Übernahmebeschlüssen sind in Liechtenstein und Norwegen abgeschlossen, nicht aber in Island.

Es erfolgte schliesslich auch ein ausgiebiger Gedankenaustausch zum Ausgang des britischen Referendums zum Verbleib in der EU und den Folgen für die EFTA-Staaten und den EWR. Angesichts des Abstimmungsergebnisses brachten die EFTA-MinisterInnen ihre Besorgnis über die dadurch entstehende Ungewissheit zum Ausdruck. Regierungsrätin Aurelia Frick betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Vereinten Königreichs als Handelspartner Liechtensteins und unterstrich die Notwendigkeit, die guten Handelsbeziehungen weiterzuführen.

Treffen mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern

Auf dem Programm der EFTA-MinisterInnen standen auch Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss und dem EFTA-Konsultativkomitee, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Für Liechtenstein nahmen Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, im Konsultativkomitee teil. Beim Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertreten.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Peter Matt, Botschafter, Ständige Vertretung Botschaft Genf
T +41 22 734 29 00



Weitere Meldungen: Fürstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: