Fürstentum Liechtenstein

ikr: Datenschutzstelle veröffentlicht Tätigkeitsbericht 2015

Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 16. Juni präsentierten Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter und Leiter der Datenschutzstelle, sowie sein Stellvertreter Michael Valersi den Tätigkeitsbericht 2015, der vergangene Woche im Landtag wohlwollend behandelt worden war.

AIA erzeugte Handlungsbedarf

Der automatische Informationsaustausch in Steuerfragen (AIA) stand im Mittelpunkt der Tätigkeit der Datenschutzstelle im Jahr 2015. Er beschäftigte die Datenschutzstelle sowohl im Inland wie auch auf europäischer Ebene. Hier arbeitete sie im Rahmen der Artikel-29-Datenschutzgruppe, dem EWR-Gremium der unabhängigen Datenschutzbehörden, und des Europarates an den durch den AIA entstandenen Fragestellungen mit. Im Inland war die Datenschutzstelle Mitglied der durch die Regierung eingesetzten Konsultationsgruppe. Dieses Know-how konnte auch dazu genutzt werden, um bei der Ausarbeitung des Entwurfs für ein Gesetz über den automatischen Informationsaustausch (AIAG) einen fundierten Beitrag abzugeben. Schliesslich wurde ein Aufsatz zur Frage: "Ist der Datenschutz beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten gewährleistet?" veröffentlicht.

Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Wie bereits in den vorangegangenen Jahren hielt die Datenschutzstelle 2015 Schulungen ab und organisierte Vorträge, um die Öffentlichkeit für den Schutz der Privatsphäre und die Gefahren der modernen Datenbearbeitung zu sensibilisieren. Ein Höhepunkt dabei war der Europäische Datenschutztag, bei dem das "Internet der Dinge" thematisiert wurde. Eine weitere, sehr gut besuchte Veranstaltung behandelte das Thema "Microsoft 10: Windows als neue Datenkrake?". In den Medien informierte die Datenschutzstelle auch über das viel diskutierte Safe Harbor Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

Gesetzesvorbereitung und Rechtsprechung

Die Datenschutzstelle setzte sich auch im Jahr 2015 dafür ein, dass neue Gesetze den Datenschutz entsprechend berücksichtigen. Dazu nimmt sie regelmässig zu ausgewählten Gesetzesvorhaben Stellung, so zum Beispiel zur vorgeschlagenen Revision des Datenschutzgesetzes. Ebenso werden im Tätigkeitsbericht wichtige Entscheidungen des Staatsgerichtshofes und des Verwaltungsgerichts, welche den Datenschutz betreffen, genannt.

Breites Themenspektrum bei Anfragen

Die Zahl der Anfragen, die an die Datenschutzstelle gelangten, nahm im Jahr 2015 etwas ab. Dieser leichte Rückgang kann teils mit einer eingeführten Gebührenpflicht für Gutachten und Stellungnahmen begründet werden. So wurden einzelne Anfragen nach Hinweis auf diese Gebührenpflicht zurückgezogen. Im Tätigkeitsbericht ist ein Auszug von Anfragen und deren Beantwortung dargestellt. Thematisch betrafen die Fragen das Auskunftsrecht, den Finanzbereich, Videoüberwachung und Drohnen und den Arbeitsbereich. Einige Fragen betrafen die Technik, wie den Einsatz von IT-Lösungen aus den USA. Hier wurde darauf hingewiesen, dass es aus Sicht des Datenschutzes besser ist, wenn europäische oder sogar liechtensteinische Produkte amerikanischen Lösungen vorgezogen werden.

Ausblick

Vereinzelt war die Datenschutzstelle auch im Bereich der Aufsicht tätig. Hier ist besonders die Kontrolle zu erwähnen, welche die Concordia selbst angefragt hatte. Generell möchte die Datenschutzstelle künftig ihren Fokus von der Information und Sensibilisierung wegnehmen und, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt, verstärkt im Bereich Aufsicht tätig sein. Philipp Mittelberger äusserte sich bei der Medienorientierung entsprechend: "Die Aufsicht ist eine staatliche Kernaufgabe. Von prominenter Stelle wird immer wieder betont, der Staat müsse sich auf seine Kernkompetenzen konzentrieren. Dem möchten wir nachkommen. Ausserdem bestätigte bereits 2012 eine von uns in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage, dass die Bevölkerung der Meinung ist, dass die Datenschutzstelle bei Verstössen gegen den Datenschutz handeln sollte. Wir teilen diese Auffassung, die durch die Datenschutz-Grundverordnung festgeschrieben wird, welche weitgehende Änderungen mit sich bringt. Alle Betroffenen sollten sich frühzeitig mit der Grundverordnung auseinandersetzen".

Informationen rund um den Datenschutz sowie der vollständige Tätigkeitsbericht können unter www.dss.llv.li heruntergeladen oder (kostenlos) bei der Datenschutzstelle unter T +423 236 60 90 angefordert werden.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter
T +423 236 60 91



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