Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer beim Innenministerrat in Brüssel

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 25. Februar am Ratstreffen der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten in Brüssel teilgenommen.

In Anlehnung an die Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs von vergangener Woche stand angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise erneut eine rasche Umsetzung der beschlossenen Massnahmen im Bereich Asyl und Migration im Zentrum der Gespräche. Zudem wurden die Beratungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Abänderung des Schengener Grenzkodex fortgesetzt. Ziel der geplanten Revision ist die Einführung systematischer Sicherheitsüberprüfungen von EU-Bürgern an den EU-Aussengrenzen durch einen obligatorischen Abgleich aller einschlägigen Datenbanken. Ferner erfolgte ein Informationsaustausch zum Stand der Verhandlungen bezüglich des aktuellen Vorschlags der Kommission für eine neue europäische Grenz- und Küstenwache.

Des Weiteren wurde im Beisein des türkischen Innenministers die Umsetzung des EU-Aktionsplans mit der Türkei, die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge aus der Türkei sowie die Seegrenzüberwachung und Bekämpfung der Schlepperkriminalität diskutiert.

An der operativen Umsetzung der bereits getroffenen Beschlüsse und Massnahmen wird nunmehr intensiv gearbeitet. Die Innenminister werden erneut am 10. März in Brüssel zusammentreffen, um über Fortschritte bei der Lösung der Flüchtlingskrise zu beraten.

Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer nutzte die Teilnahme am Rat ausserdem für ein bilaterales Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, um die Zusammenarbeit bei der Umsetzung des von der EU im letzten Herbst beschlossenen Programms zur Umsiedlung von insgesamt 160'000 schutzbedürftigen Personen aus den Hotspots in Italien und Griechenland, an dem sich Liechtenstein und die Schweiz als Zeichen der gesamteuropäischen Solidarität auf freiwilliger Basis anteilsmässig beteiligen, zu erörtern.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93


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