Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am informellen Rat der EU-Innenminister in Amsterdam - Terrorismusbekämpfung und Grenzschutz als Schwerpunktthemen

Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft nahm Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 25. Januar am informellen Rat der EU-Innenminister und der assoziierten Schengenstaaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) in Amsterdam teil.

Vernetzung bestehender Datenbanken für verbesserten Informationsaustausch

Angesichts der aktuellen Entwicklungen standen dabei erneut die Themen Terrorismusbekämpfung und Migration im Zentrum der Diskussionen. Zur wirksamen Bekämpfung terroristischer Bedrohungen ist ein schneller und unbürokratischer Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten unerlässlich. Hierfür bestehen jedoch nach wie vor in zahlreichen Mitgliedstaaten rechtliche wie auch technische Hindernisse. Dabei steht jedoch nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der ausgetauschten Daten im Fokus. Um bestehende Lücken beim Informationsaustausch zu schliessen und die Schnittstellen zwischen den verschiedenen Datenbanken und damit das Abwehrdispositiv zu verbessern, sollen einheitliche Standards für die Übermittlung der Daten definiert werden. In Anwesenheit von Europol wurde am Rande des Ratstreffens zudem das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung offiziell eröffnet.

Prävention auf lokaler Ebene zentral zur Verhinderung von Radikalisierung

Im Weiteren stand ein Erfahrungsaustausch über Präventions- und Deradikalisierungsprogramme als Teil nationaler Terrorismusstrategien in einzelnen Mitgliedstaaten im Vordergrund. In Liechtenstein ist die Gewaltschutzkommission der Regierung beauftragt, sich mit der Thematik Radikalisierung und Extremismus auseinanderzusetzen und sowohl präventive als auch repressive Massnahmen zu koordinieren. Dazu gehören insbesondere der Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft zur frühzeitigen Erkennung von Radikalisierungsprozessen sowie der Aufbau von Beratungsangeboten für betroffene Personen.

Umstrittenes Massnahmenpaket für besseren Grenzschutz

Kontrovers diskutiert wurden die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes als Nachfolger von Frontex. Im Vergleich zu Frontex sollen die Befugnisse der neuen Agentur erheblich erweitert werden, um die Handlungsfähigkeit der Agentur im Bedarfsfall sicherzustellen. So soll die neue Agentur unter anderem über eine rasch mobilisierbare Reserve von Grenzschutzbeamten und technischer Ausrüstung verfügen. Der Vorschlag der Kommission sieht im Grundsatz vor, dass die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen gemeinsam für die Sicherung der Aussengrenzen verantwortlich sind. Kommt jedoch ein Mitgliedstaat seiner Verpflichtung zur effizienten Sicherung der Aussengrenzen nicht in ausreichendem Masse nach, soll die Agentur Sofortmassnahmen ergreifen können. Das von der Kommission vorgeschlagene Interventionsrecht bei fortbestehenden Mängeln im Grenzschutz ist unter den Mitgliedstaaten unter dem Aspekt nationalstaatlicher Souveränität besonders umstritten. Während zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland und Österreich, den Vorschlag der Kommission ausdrücklich begrüssten und als notwendigen Schritt erachteten, meldeten andere Mitgliedstaaten aufgrund der Tatsache, dass europäische Grenzschutzeinheiten auch ohne Unterstützungsersuchen eines Mitgliedstaates zur Sicherung der europäischen Aussengrenzen sollen entsendet werden können, erhebliche souveränitätspolitische Bedenken an.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer beurteilte die Vorschläge der Kommission anlässlich des Ministerrats grundsätzlich positiv: "Wenn der gemeinsame Schengenraum ohne Binnengrenzen längerfristig bestehen bleiben soll, sehen wir keine andere Möglichkeit als die Verlagerung gewisser Kompetenzen für die Gewährleistung des Schutzes der Aussengrenzen weg von den Mitgliedstaaten hin zu europäischen Institutionen." Inwiefern eine solche Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands von Liechtenstein zwingend zu übernehmen wäre, wird gegebenenfalls noch zu prüfen sein. Der niederländische Ratsvorsitz strebt eine Einigung innerhalb des Ministerrats bis Juni 2016 an, was angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten eher optimistisch sein dürfte.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Claudia Gerner
T +423 236 65 93

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