Fürstentum Liechtenstein

ikr: Referendum zustande gekommen

Vaduz (ots/ikr) - Das Referendum gegen das vom Landtag am 1. Oktober 2015 beschlossene Gesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist zustande gekommen. Es obliegt nun der Regierung, den Abstimmungstermin festzulegen.

Das Ministerium für Gesellschaft ist an einer fairen und offenen Diskussion über das Thema interessiert, welche auf Fakten basiert und nicht auf Falschinformationen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden daher ersucht, kritisch mit den ihnen zugetragenen Informationen umzugehen, sich über die genauen Inhalte der Reform zu informieren und sich dann eine Meinung zu bilden.

Das Ministerium für Gesellschaft bedauert es, dass die Gruppe 'fL21' mit dem Referendum das gesamte Gesetzespaket zu Fall bringen möchte, obwohl deren Mitglieder nur wenige einzelne Bestimmungen des Gesetzes kritisieren. Wäre es dem Komitee beispielsweise nur um die Belastung der Rentner gegangen, hätte die Gruppe eine Gesetzesinitiative ergreifen können, mit der gezielt die Kostenbeteiligung für Rentner gesenkt hätte werden können. Mit einem Referendum wird aber die ganze Reform, welche weit mehr umfasst als eine höhere Kostenbeteiligung, aufs Spiel gesetzt. Das Referendumskomitee nimmt somit einen ungebremsten Anstieg der Krankenkassenprämien für alle Gesellschaftsgruppen, also für Jugendliche, Familien und auch für Senioren in Kauf.

Arztpraxen in Unterschriftensammlung involviert

Dem Ministerium für Gesellschaft liegen Informationen darüber vor, dass auch in Arztpraxen Unterschriften gesammelt wurden. Damit wurde das geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient für ein durch Eigeninteressen motiviertes Anliegen missbraucht. Es sei aber ausdrücklich betont, dass bei Weitem nicht in allen Arztpraxen Unterschriften gesammelt wurden.

Das Ministerium für Gesellschaft wird in den nächsten Tagen damit beginnen, die Vorteile und Chancen der KVG-Reform zu präsentieren und steht für allfällige Fragen und weitere Informationen gerne zur Verfügung.

Kontakt: E-Mail Adresse kvg@regierung.li oder per Telefon +423 236 60 18

Weitere Informationen finden sich auch unter: www.regierung.li/kvg

Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft
Sandro D'Elia, Generalsekretär
T +423 236 60 10


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