Fürstentum Liechtenstein

ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Rundfunkgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von Radiogebühren von der Regierung nicht weiter verfolgt wurde. Der Landtag regte jedoch an, die Funktion und Notwendigkeit des Publikumsrats sowie eine Lockerung des Verbots der politischen Werbung vertieft zu überprüfen.

Die Regierung ist diesem Auftrag nachgekommen und schlägt vor, den Publikumsrat abzuschaffen, da es für die Radiohörerinnen und -hörer über die sogenannten sozialen Medien genügend Möglichkeiten gibt, ihre Meinung gegenüber dem Rundfunk zu äussern. Hingegen hält die Regierung an ihrem Vorschlag fest, das Verbot der politischen Werbung nicht zu lockern, da die Unabhängigkeit des Radiosenders höher zu gewichten ist als allfällig mögliche Mehreinnahmen durch politische Werbung.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Simon Biedermann, persönlicher Mitarbeiter des
Regierungschef-Stellvertreters
T +423 236 76 68



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