Fürstentum Liechtenstein

ikr: Gute Noten aus Paris: Liechtenstein besteht Länderexamen des Global Forum zum Informationstausch in Steuersachen

Vaduz (ots/ikr) - Liechtenstein erfüllt die internationalen Standards der OECD zum Informationsaustausch in Steuersachen. Im Bericht des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) wird festgestellt, dass Rechtsrahmen und Praxis in Liechtenstein die internationalen Vorgaben zur Steueramtshilfe auf Anfrage weitgehend erfüllen. Liechtenstein erhält in seinem Länderbericht dafür ein Gesamt-Rating von "Largely Compliant". Der Bericht wird heute in Paris veröffentlicht.

"Die Beurteilung des Global Forum ist ein grosser Erfolg für die liechtensteinische Finanzplatzstrategie und ein wichtiger Meilenstein für die weitere positive Entwicklung unseres Finanzplatzes und des Wirtschaftsstandorts." hielt Regierungschef Adrian Hasler fest. "Sie anerkennt die Glaubwürdigkeit der liechtensteinischen Politik und ihrer Umsetzung in Recht und Praxis."

Das Global Forum prüft die Einhaltung der von der OECD entwickelten Amtshilfe-Standards mittels Länderprüfungen, namentlich mit so genannten Peer Reviews. Der liechtensteinische Peer Review wurde in zwei Phasen durchgeführt, die nunmehr abgeschlossen sind. Geprüft wurde, ob die in Liechtenstein geltenden Rechtsgrundlagen, d.h. das nationale Recht und die abgeschlossenen internationalen Abkommen dem Standard entsprechen. Gegenstand der soeben beendeten zweiten Phase der Prüfung war die Anwendung des Informationsaustausches durch die zuständigen Behörden in der Praxis. Das Global Forum hat 129 Mitglieder. Bisher wurden 120 Länder überprüft und 86 abschliessende Ratings vergeben.

Im Bericht werden die von Liechtenstein getroffenen gesetzlichen und praktischen Massnahmen durch Prüfung von zehn Einzelkriterien gewürdigt. Vor allem die jüngsten Reformen der Buchführungsvorschriften und betreffend die Verwahrung von Inhaberaktien sowie das neue Ausnahmeverfahren in der Steueramtshilfe standen im Zentrum der Prüfung. Es wird festgestellt, dass in Liechtenstein die nötigen Informationen über wirtschaftlich Berechtigte an Gesellschaften und anderen Rechtseinheiten, Buchführungsunterlagen und Bankinformationen gemäss den internationalen Vorgaben verfügbar sind. Die zuständigen Behörden können im Fall einer Anfrage aus dem Ausland auf die verlangten Informationen zugreifen. Auch der Austausch mit den Vertragspartnern Liechtensteins wird grundsätzlich positiv beurteilt.

Das Global Forum hat in einzelnen Bereichen aber auch gewisse Defizite identifiziert, die eine wirksame Amtshilfe beeinträchtigen und dazu entsprechende Empfehlungen ausgesprochen. Dies betrifft zum einen eine zu einschränkende Interpretation des Kriteriums der "voraussichtlichen Erheblichkeit" der verlangten Informationen. Die Regierung hat die nötige Korrektur in der aktuellen Gesetzesvorlage zur Zulassung von sog. Gruppenanfragen im Steueramtshilfegesetz bereits vorgenommen. Zum anderen wird die liechtensteinische Amtshilfepraxis bei Ersuchen, welche auf gestohlenen Daten beruhen, als zu restriktiv und nicht im Einklang mit dem Standard beurteilt.

"Das Global Forum hat die konsequenten Bemühungen und Massnahmen Liechtensteins zur Umsetzung der internationalen Standards zur Steuerkooperation positiv gewürdigt", gab Regierungschef Adrian Hasler heute bekannt. Die Regierung wird den eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen, die ausgesprochenen Empfehlungen prüfen und allfällige Massnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Die Einhaltung internationaler Standards ist aus Sicht der Regierung ein wesentlicher Faktor für die Reputation und die langfristige Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Liechtenstein.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Katja Gey, Stabstelle für Internationale Finanzplatzagenden
T +423 236 60 55



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