Fürstentum Liechtenstein

ikr: Bericht und Antrag der Regierung zur Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmungen im Strafgesetzbuch verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden.

Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 StGB um die schweren Steuerdelikte Steuerbetrug (Art. 88 Mehrwertsteuergesetz und 140 Steuergesetz) und qualifizierte Steuerhinterziehung (Art. 89 Mehrwertsteuergesetz) erweitert werden.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat im Februar 2012 Steuerdelikte in ihre Empfehlungen zum Vortatenkatalog zur Geldwäscherei aufgenommen. MONEYVAL, der Expertenausschuss des Europarats für Fragen der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, hat diese Empfehlungen übernommen. Als Mitglied des Europarats wurden diese somit auch für Liechtenstein anwendbar. Die nächste MONEYVAL-Evaluation Liechtensteins betreffend die Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen wird voraussichtlich im Jahr 2020 stattfinden. Sollte sich der betreffende FATF-Standard zwischenzeitlich weiterentwickeln, werden weitere Anpassungen im Strafgesetzbuch zu prüfen sein.

"Liechtenstein setzt mit der Erweiterung des Vortatenkatalogs der Geldwäschereibestimmung um schwere Steuerdelikte einen weiteren Schritt in der Umsetzung der internationalen Standards in der Geldwäschereibekämpfung. Die Weiterentwicklung der Standards ist ein laufender Prozess, der uns auch in Zukunft fordern wird", betont Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft 
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00


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