Fürstentum Liechtenstein

ikr: Massnahmenpaket im Bereich Asyl vorgestellt

Vaduz (ots/ikr) - Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme nach Europa und der damit verbundenen Herausforderungen für die europäischen Staaten informierte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen einer Medienkonferenz zusammen mit Christian Blank, Leiter Abteilung Asyl des Ausländer- und Passamtes, und Thomas Lendi von der Flüchtlingshilfe Liechtenstein, über die aktuellen Entwicklungen in Liechtenstein und die geplanten Massnahmen der Regierung im Bereich Asyl.

Anstieg an Asylgesuchen im September

Die Anzahl der Asylgesuche in Liechtenstein ist seit Ende August von 73 auf 96 angestiegen. Bei den Herkunftsländern sind nach wie vor Asylsuchende aus Serbien, Ukraine und Mazedonien Spitzenreiter. Entgegen den Entwicklungen in den Nachbarländern werden in Liechtenstein nur sehr wenige Asylgesuche von Personen aus Eritrea, Syrien oder Afghanistan gestellt, sondern vor allem aus dem Westbalken, die grösstenteils als Wirtschaftsmigranten einzustufen sind. Für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen ist gestützt auf eine Leistungsvereinbarung mit der Regierung der Verein Flüchtlingshilfe Liechtenstein (FHL) zuständig. Thomas Lendi informierte über die aktuelle Betreuungssituation im Aufnahmezentrum und die Möglichkeiten für Privatpersonen Unterstützung zu leisten.

Task Force zur Koordinierung der verschiedenen Massnahmen eingesetzt

Um aufgrund der aktuellen Ereignisse für einen weiteren Anstieg an Asylgesuchen gut vorbereitet zu sein, hat die Regierung die Einsetzung einer Task Force beschlossen, welche ämterübergreifend die notwendigen Vorkehrungen bezüglich der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, der Bereitstellung von Notunterkünften, der Anordnung allfälliger Sicherheitsmassnahmen, wie auch hinsichtlich der erforderlichen gesundheitlichen Abklärungen und der Information der Öffentlichkeit koordinieren wird.

Provisorische Erweiterung des Aufnahmezentrums

Zudem hat die Regierung die Erweiterung des Aufnahmezentrums in Vaduz mit provisorischen Wohncontainern beschlossen, um einem Engpass in der Unterbringung von Asylsuchenden entgegenzuwirken. Darüber hinaus werden für den Fall eines plötzlichen Zustroms an Asylsuchenden auch Zivilschutzräume als Notunterkünfte vorbereitet. Flüchtlinge, die im Rahmen eines Resettlement-Programms aufgenommen wurden, werden direkt in Mietwohnungen untergebracht.

Beschleunigung der Asylverfahren

Teil des Massnahmenpakets ist auch eine Beschleunigung des Asyl- und Rechtsmittelverfahrens, um dadurch der erhöhten Anzahl an Asylsuchenden und dem erhöhten Bestand an betreuten Personen gerecht zu werden, dies gilt insbesondere für Personen aus sogenannten sicheren Heimat- und Herkunftsstaaten. Diesbezüglich werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft. Ein schnelleres Rechtsmittelverfahren wirkt sich nicht nur im Sinne der Asylsuchenden auf die Wiedereingliederung im Herkunfts- oder Heimatstaat aus, sondern auch auf die Kosten für das Land.

Zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen wird geprüft

Liechtenstein ist bestrebt, im Rahmen seiner Möglichkeiten einen solidarischen Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise zu leisten, einerseits durch Hilfe vor Ort im Rahmen der Internationalen Humanitären Zusammenarbeit und Entwicklung und andererseits durch die Aufnahme von Flüchtlingen in Liechtenstein. So beteiligt sich Liechtenstein auch auf freiwilliger Basis an der von der EU-Kommission bereits im Frühjahr vorgeschlagenen Resettlement-Massnahme. Angesichts der jüngsten Entwicklungen wird die Regierung auch eine freiwillige Beteiligung an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Umsiedlung von 160'000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn prüfen.

Permanenter Verteilschlüssel der EU umstritten

Die Einführung eines permanenten Notfallmechanismus zur Umsiedlung von Flüchtlingen anhand eines definierten Verteilschlüssels im Falle einer Notlage durch eine Abänderung der Dublin-Verordnung wurde von den Innenministern der Schengen-Mitgliedstaaten an ihrer ausserordentlichen Tagung am vergangenen Montag beraten, eine Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden. Die Gespräche sollen am nächsten Innenministerrat Anfang Oktober fortgesetzt werden. Ein permanenter Verteilschlüssel würde eine Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands darstellen und wäre somit auch für Liechtenstein als assoziierter Schengen-Mitgliedstaat bindend.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Gerlinde Gassner, Generalsekretärin
T +423 236 64 47



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