Fürstentum Liechtenstein

ikr: EFTA-Ministertreffen in Schaan

Vaduz (ots/ikr) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick fand am Montag, 22. Juni, das Ministertreffen der EFTA-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz in Schaan statt. Die EFTA-Minister besprachen aktuelle Herausforderungen und den weiteren Ausbau des Netzes an Freihandelsabkommen. Zudem wurden ein Abkommen mit Guatemala und sowie eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador unterzeichnet.

Das Treffen mit über 100 Teilnehmern wurde im Rahmen des EFTA-Vorsitzes durchgeführt, den Liechtenstein in der ersten Jahreshälfte 2015 innehat. Liechtenstein ist seit 1991 Mitglied der europäischen Freihandelsassoziation, die ein wichtiger Pfeiler der liechtensteinischen Wirtschaftsaussenpolitik ist. "Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen stärken wir auch die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein, indem wir die Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen unserer Länder verbessern", hielt Aussenministerin Frick fest.

Im Rahmen des Ministertreffens unterzeichneten die EFTA-Staaten das Protokoll über den Beitritt Guatemalas zum Freihandelsabkommen mit den zentralamerikanischen Staaten sowie eine Zusammenarbeitserklärung mit Ecuador. Diese Abkommen erweitern das EFTA-Freihandelsnetz auf insgesamt 25 Abkommen mit 36 Ländern und Territorien ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie auf 9 Zusammenarbeitserklärungen.

Weiterer Ausbau des Freihandelsnetzes

Die Minister begrüssten die Aufnahme von Freihandelsverhandlungen mit den Philippinen und den bevorstehenden Verhandlungsbeginn mit Georgien. Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungsprozesse bekräftigten die Minister die Bereitschaft, die Verhandlungen mit Indien zügig abzuschliessen. Jene mit Indonesien sollen bei nächster Gelegenheit wieder aufgenommen werden. Die gut angelaufenen Verhandlungen mit Malaysia und Vietnam sollen fortgesetzt werden. Die Verhandlungen mit Thailand sowie der Zollunion Russland/Belarus/Kasachstan bleiben ausgesetzt. Die Minister tauschten sich auch über die Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnterschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA aus und unterstrichen, wie wichtig die Weiterführung des Dialogs über TTIP mit beiden Seiten ist.

Die EFTA-Minister waren sich zudem einig, die Ausweitung der Handelsbeziehungen mit anderen Staatengruppen wie MERCOSUR (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela), ASEAN (elf Staaten in Südostasien) sowie mit einzelnen Staaten Afrikas südlich der Sahara auszuloten. Mit MERCOSUR fand Anfang Juni bereits ein Treffen statt. Schliesslich bekräftigten die Minister, dass bestehende Abkommen ausgebaut und modernisiert werden müssen. So begrüssten sie die laufenden Verhandlungen mit der Türkei, das geplante exploratorische Treffen mit Kanada sowie die Gespräche mit Mexiko und Chile.

Austausch über aktuelle EWR-Themen

Die EFTA-Minister lobten die Fortschritte, die zuletzt beim Abbau der in das EWR-Abkommen zu übernehmenden Rechtsakte erreicht wurden. Gleichzeitig hoben sie hervor, dass der weitere Abbau ausständiger Rechtsakte mit Herausforderungen für die EWR/EFTA-Staaten verbunden ist, die es im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung mit der EU zu lösen gilt. Dies betrifft aktuell vor allem die für Liechtenstein besonders wichtigen EU-Finanzmarktaufsichtsbehörden (ESAs). Die damit zusammenhängenden Rechtsakte machen derzeit rund einen Viertel der zu übernehmenden Rechtsakte aus. Derzeit wird mit Hochdruck an Lösungen für die Rechtsübernahme in den EWR gearbeitet.

Überdies tauschten sich die Minister zu den schwierigen Verhandlungen mit der EU über einen neuen EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode nach 2014 aus. Aussenministerin Aurelia Frick wies insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Verhandlungen zum EWR-Finanzierungsmechanismus von den Verhandlungen Norwegens mit der EU zum bilateralen norwegischen Finanzierungsmechanismus zu trennen.

Treffen mit den EFTA-Parlamentariern und EFTA-Sozialpartnern

Auf dem Programm der EFTA-Minister standen auch Treffen mit dem EFTA-Parlamentarierausschuss und dem EFTA-Konsultativkomitee, in dem die Sozialpartner vertreten sind. Für Liechtenstein nahmen Josef Beck, Geschäftsführer der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, sowie Sigi Langenbahn, Präsident des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, am Konsultativkomitee teil. Beim Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch die Abgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer sowie den stellvertretenden Abgeordneten Manfred Kaufmann vertreten.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger
T +423 236 73 08


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