Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick beim EWR-Rat

Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des halbjährlichen EWR-Rates tauschte sich Aussenministerin Frick am 18. Mai in Brüssel - zusammen mit ihren Amtskollegen aus Norwegen und Island - mit den Partnern auf der EU-Seite aus.

Der Rückstand bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR, insbesondere im Bereich der Finanzdienstleistungen, zählte erneut zu den Hauptthemen des EWR-Rats. Im Oktober 2014 war eine grundsätzliche politische Einigung hinsichtlich der Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichtsrechts in den EWR gefunden worden. Aussenministerin Frick unterstrich abermals die grosse Bedeutung einer nunmehr raschen Rechtsübernahme für Liechtenstein. Sie sprach sich dafür aus, es den EWR/EFTA-Staaten zu ermöglichen, die EWR-Übernahmebeschlüsse in diesem Bereich bereits anzuwenden, bevor sie formell in Kraft treten. Die notwendigen technischen Arbeiten der EWR/EFTA-Staaten mit der EU für die Übernahme laufen derzeit auf Hochtouren. Sie gestalten sich allerdings sehr aufwendig und komplex und für einige rechtliche Fragen müssen noch Lösungen gefunden werden. Daher rief Aussenministerin Frick zu einer möglichst raschen Klärung der noch offenen Punkte auf.

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war der EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode nach 2014. Die Verhandlungen mit der EU hierzu gestalten sich weiterhin schwierig. Grund dafür ist vor allem die bisher mangelnde Kompromissbereitschaft der EU, insbesondere was die künftigen Finanzierungsbeiträge der EWR/EFTA-Staaten anbetrifft.

Aussenministerin Frick nutzte ihre Teilnahme am EWR-Rat auch für ein Treffen mit dem isländischen Aussenminister und dem norwegischen Europaminister. Solche Ministertreffen finden regelmässig im Zusammenhang mit dem EWR-Rat statt, um den Austausch und die gegenseitige Abstimmung zu EWR-Fragen auf hoher politischer Ebene zu fördern. Dieses Mal standen die Übernahme des EU-Finanzmarktaufsichtsrechts und der EWR-Finanzierungsmechanismus im Mittelpunkt des Austausches.

Liechtenstein feiert dieses Jahr seine zwanzigjährige Mitgliedschaft im EWR. Aussenministerin Frick informierte daher die Partner auf der EU- und der EFTA-Seite über das positive Fazit, welches in Liechtenstein zur EWR Mitgliedschaft gezogen wird. Sie wies dabei auf die sehr breite Unterstützung des EWR in der liechtensteinischen Bevölkerung, in Wirtschaftskreisen sowie seitens der Sozialpartner und der Behörden hin.

Der politische Dialog im Rahmen des EWR-Rats widmete sich dieses Mal einer breiten Palette von aktuellen Themen, darunter Ukraine und Russland, Östliche Partnerschaft, Syrien, Irak, Libyen und Islamischer Staat sowie Bekämpfung von Radikalisierung und extremistischer Gewalt in Europa.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Dominik Marxer, Liechtensteinische Mission bei der EU in Brüssel
T +32 2 229 39 00



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