Fürstentum Liechtenstein

ikr: Doppelbesteuerungsabkommen mit Georgien unterzeichnet

Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass der Teilnahme an der Jahrestagung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung traf Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer am 13. Mai den georgischen Finanzminister Nodar Khaduri und unterzeichnete mit ihm das 2012 paraphierte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und Georgien. Als Basis für die Übereinkunft diente das Musterabkommen der OECD. Im Zuge der Verhandlungen wurde zudem die bisherige Abkommenspolitik Liechtensteins und Georgiens berücksichtigt.

Im Abkommen ist die Abkommensberechtigung von liechtensteinischen Investmentfonds, Stiftungen und Anstalten klarstellend geregelt. Zudem verzichten beide Länder bilateral auf Quellensteuern auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren. Das Abkommen enthält ausserdem eine Klausel zum Informationsaustausch gemäss dem internationalen Standard. Als Besonderheit hervorzuheben ist eine Schiedsklausel, mit welcher sichergestellt wird, dass im Rahmen eines vorgegebenen Verfahrens Auslegungs- und Anwendungsunterschiede einer für beide Staaten verbindlichen Lösung zugeführt werden. Dadurch wird die Rechtssicherheit erhöht.

Das Abkommen unterliegt der Zustimmung des Landtags. Zur Umsetzung sind keine weiteren gesetzlichen Massnahmen notwendig. Nach dem Abschluss dieses Abkommens ist die Regierung weiterhin bestrebt, das liechtensteinische Netzwerk von Doppelbesteuerungsabkommen innerhalb und ausserhalb Europas auszubauen.

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Irene Salvi, Steuerverwaltung
T +423 236 68 20


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