Fürstentum Liechtenstein

ikr: Tätigkeitsbericht 2014 der Datenschutzstelle veröffentlicht

Vaduz (ots/ikr) - Cloud Computing, Big Data und das Internet der Dinge stehen für rasante technologische Entwicklungen der Praxis rund um den Datenschutz, die auch die Datenschutzstelle beschäftigen. In ihrem soeben veröffentlichten Tätigkeitsbericht über das Jahr 2014 gibt sie Einblick in diesen dynamischen Bereich.

Gesetzliche Aufgaben und Konzentration auf Schwerpunktthemen

Der Tätigkeitsbericht ist neu nach der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzstelle strukturiert, wie beispielsweise die Sensibilisierung und Beratung, die Aufsicht oder auch die internationale Zusammenarbeit. Dadurch ist besser ersichtlich, wie das Datenschutzgesetz in Liechtenstein gelebt wird. Da der Schutz der Privatsphäre fast jeden Lebensbereich betrifft und die Ressourcen gebündelt werden müssen, hat sich die Datenschutzstelle im Rahmen des Möglichen erneut - wie 2012 festgelegt - auf die Schwerpunktthemen Gesundheit und Soziales, Finanzplatz, Datensicherheit und Jugendliche konzentriert.

Sensibilisierung, Beratung und Aufsicht

Eine der Kernaufgaben der Datenschutzstelle ist die Sensibilisierung. Mit regelmässigen Vorträgen und Schulungsveranstaltungen werden Interessierte über die Gefahren der modernen Datenbearbeitung informiert. Hier sind als Beispiele der Informationsstand an der LIHGA zum Thema Sicherheit im Internet sowie verschiedene Informationsveranstaltungen für Jugendliche sowie deren Eltern in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit und den Schulen zu nennen. Neben Sensibilisierungsveranstaltungen unterstützt die Datenschutzstelle Private und Unternehmen. So wurde anlässlich des schon traditionellen Datenschutztages die Richtlinie Big Data veröffentlicht. Diese enthält Ausführungen zur Vereinbarkeit von Big Data mit dem Schutz der Privatsphäre sowie Empfehlungen für Betroffene und für Betreiber. Zum Schwerpunkthema Gesundheit konnte die Datenschutzstelle beispielsweise das Landesspital im Zusammenhang mit der Einführung eines Klinikinformationssystems beratend auf die Anforderungen, insbesondere jene der Datensicherheit, hinweisen. Schliesslich wurden im Rahmen der Aufsicht vereinzelt Kontrollen durchgeführt. So wurde unter anderem die Sicherheit der Datenübermittlung von verwaltungsexternen Stellen an das Amt für Statistik überprüft. Weiters fand im Zusammenhang mit der Schengen-Mitgliedschaft eine Kontrolle beim Ausländer- und Passamt statt. Bei den Kontrollen konnten jeweils verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem bei den technischen und organisatorischen Massnahmen, aufgezeigt werden. Ferner arbeitet die Datenschutzstelle in der Gesetzgebung mit, indem sie zu ausgewählten Gesetzesvorhaben Stellung nimmt. Im Weiteren konnte im Rahmen von zwei Rechtsmittelverfahren Stellung genommen werden.

Europäische Zusammenarbeit

Der automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten (AIA) beschäftigt die Artikel-29-Datenschutzgruppe, in der die Datenschutzstelle das Land vertritt. Bei diesem wichtigen Bereich leistet die Datenschutzstelle einen aktiven Beitrag. Auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu Google Spain und zur Vorratsdatenspeicherung haben Folgen für Liechtenstein. Ein weiteres, komplexes Thema bei der europäischen Zusammenarbeit ist die europäische Datenschutzreform, welche bis Ende Jahr abgeschlossen sein soll und massive Änderungen nach sich ziehen wird.

Evaluation des Datenschutzgesetzes

Das Datenschutzgesetz ist seit bald 13 Jahren in Kraft. Die neue Strukturierung des Tätigkeitsberichts zeigt auch einige Schwachpunkte des Gesetzes in der Praxis auf. Einige können durch einen pragmatischen Ansatz gelöst werden, andere können gesetzliche Änderungen nach sich ziehen. Nach bald 13 Jahren ist es an der Zeit, die Stärken und Schwächen des Gesetzes zu evaluieren. Wie einleitend erwähnt sind die Entwicklungen rasant, soziale Netzwerke wie beispielsweise Facebook gab es beim Inkrafttreten des Gesetzes noch gar nicht. Eine solche Evaluation könnte mit dem Vorhaben "Datenstandort" gemäss dem Regierungsprogramm verbunden werden. Damit könnte auch eine Bestandsaufnahme für die kommende Datenschutzreform geschaffen werden. Bei der Landtagsdiskussion des Tätigkeitsberichts letzte Woche wurde die Idee vorgebracht, dass Liechtenstein zu einem "global bekannten Hort für sichere Daten" werden könnte. Solche Gedanken sollten bei einer Evaluation des Gesetzes berücksichtigt werden.

Informationen rund um den Datenschutz sowie der vollständige Tätigkeitsbericht können unter www.dss.llv.li heruntergeladen oder (kostenlos) bei der Datenschutzstelle unter T +423 236 60 90 angefordert werden.

Kontakt:

Datenschutzstelle
Philipp Mittelberger, Datenschutzbeauftragter
T +423 236 60 91
www.dss.llv.li



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