Fürstentum Liechtenstein

ikr: Preise auf Schweizer Niveau - Regierung beschliesst weiteres Massnahmenpaket

Vaduz (ots/ikr) - Am 26. Februar 2014 haben die Koalitionspartner in einer Medienmitteilung ihre Absicht bekräftigt, dass die Preise im Liechtensteinischen Gesundheitswesen auf Schweizer Niveau gebracht werden sollen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. Mai 2015 ein Massnahmenpaket beschlossen, mit dem weitere Schritte zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt werden. Die Änderungen betreffen den Taxpunktwert für Leistungen von Physiotherapeuten sowie die Vergütung von medizinischen Laboranalysen (ohne Arztlabor). Ausserdem wurde der revidierte Arzttarif genehmigt, gleichzeitig aber ein Grundsatzbeschluss gefällt, dass auf den neuen TARMED umgestellt wird, sobald dieser in der Schweiz überarbeitet ist und vorliegt.

Abänderung der Krankenversicherungsverordnung (KVV) - Taxpunktwertreduktion bei den Physiotherapeuten und Laborleistungen

Der Taxpunktwert im Bereich Physiotherapie wurde mangels Einigung der Tarifpartner für den Zeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2015 von CHF 1.26 auf 1.20 gesenkt. Da der Tarifvertrag zwischen dem Physiotherapeutenverband und dem Liechtensteinischen Krankenkassenverband per 31. Dezember 2015 gekündigt wurde, wurden die Tarifpartner darüber hinaus mit gesondertem Beschluss von der Regierung beauftragt, bis Ende diesen Jahres einen neuen Vertrag inklusive Taxpunktwert zu verhandeln, der sich an den Nachbarkantonen orientiert. Dieser liegt jeweils unter CHF 1.00. Sofern sich die Tarifpartner nicht einigen können, wird die Regierung eine Festsetzung im Verordnungswege treffen.

Einen weiteren Schritt in Richtung Schweizer Preisniveau bedeuten die Anpassungen in der Krankenversicherungsverordnung für Leistungen von Laboratorien. Der aktuelle Taxpunktwert beträgt hier CHF 1.20 und liegt somit wesentlich über dem in der Schweiz einheitlich festgesetzten Taxpunktwert für Laboratorien von CHF 1.00. Nach Anhörung des Vereins Labormedizinischer Diagnostiker beschloss die Regierung eine Senkung auf das Schweizer Preisniveau mittels Absenkungspfad bis zum 1. Januar 2017. Die Absenkung soll etappenweise vorgenommen werden, so wird der Taxpunktwert per 1. Januar 2016 auf CHF 1.10 und im folgenden Jahr auf den Zielwert von CHF 1.00 gesenkt.

Im Bereich Labor gilt die Schweizerische Analysenliste mit ein paar wenigen Ausnahmen. Diese sollen beibehalten werden, da sie teilweise Mehrleistungen abbilden oder nach Ansicht der Regierung den effektiven Aufwand für eine Leistung besser darstellen.

Arzttarif - Überarbeitung genehmigt, TARMED wird im Grundsatz beschlossen

Die Liechtensteinische Ärztekammer und der Liechtensteinische Krankenkassenverband haben fristgerecht - nach zweimaliger Fristverlängerung durch die Regierung - einen überarbeiteten Tarifvertrag vorgelegt. Die Regierung hat den Tarifpartnern bestimmte Vorgaben gemacht, insbesondere die Implementierung bestimmter Regeln, welche eine missbräuchliche Abrechnung minimieren sollen. Die Regierung anerkennt die Anstrengungen der Tarifpartner zur Erarbeitung und Weiterentwicklung eines eigenständigen Tarifs, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass diese Vorgehensweise sowohl organisatorisch als auch personell und finanziell überproportional aufwendig ist. Daher wurde ein Grundsatzbeschluss gefällt, wonach der sich derzeit in Überarbeitung befindliche Schweizer Arzttarif TARMED eingeführt werden soll, sobald dieser in der überarbeiteten Version vorliegt. Eine Einführung des heute gültigen Schweizer Tarifs TARMED stellt für die Regierung keine Option dar, da dieser als veraltet gilt. Die Erfahrungen mit der Erarbeitung des liechtensteinischen Tarifs, dessen Pflege und Weiterentwicklung und dessen Anwendung haben gezeigt, dass die Beibehaltung eines eigenständigen Tarifs nicht die Vorteile bringt, die erhofft werden. Andererseits zeigt sich immer wieder, dass der von verschiedenen Seiten aufgebrachte Wunsch nach direkter Vergleichbarkeit sowie dem Schweizer Preisniveau nur mit der Übernahme des Schweizer Tarifsystems - so wie in den anderen Bereichen im Gesundheitswesen auch - bewerkstelligt werden kann. Der TARMED wird in der Schweiz derzeit überarbeitet. Dabei soll auf Grundlage aktueller Daten der Tarif betriebswirtschaftlich neu berechnet werden.

Kontakt:

Ministerium für Gesellschaft
Sandro D'Elia, Generalsekretär
T +423 236 60 10


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