Fürstentum Liechtenstein

ikr: Liechtenstein engagiert sich für Menschenrechtschutz in Europa

Vaduz (ots/ikr) - Am 26. und 27. März fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) statt. Die Einladung erfolgte durch Belgien, welches aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat. Für Liechtenstein nahmen der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie sein Stellvertreter, Manuel Frick, an der Konferenz teil.

Liechtenstein beteiligt sich seit längerem aktiv auf politischer und auf Expertenebene an den Arbeiten zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). 2010 wurde der so genannte Interlaken-Prozess zur Reform des EGMR vom damaligen Schweizer Vorsitz eingeleitet. Eine erste Bestandsaufnahme fand 2011 an einer Folgekonferenz in Izmir (Türkei) statt. An der Konferenz, welche 2012 unter britischem Vorsitz in Brighton stattfand, wurden weitere wichtige Reformschritte aufgegleist.

Im Rahmen der Konferenz in Brüssel unterstrich Liechtenstein die Wichtigkeit der Reform des EGMR, welcher einen zentralen Pfeiler des Menschenrechtsschutzes in Europa darstellt. Liechtenstein betonte aber auch, dass die Reformbemühungen nicht nur beim Gerichtshof ansetzen dürfen, sondern auch die Umsetzung der EMRK und der EGMR-Urteile verbesserte werden müssen. Die nationale Implementierung der EMRK in den Vertragsstaaten ist die wichtigste mittel- und langfristige Massnahme zur Entlastung des EGMR.

Die Erklärung von Brüssel, welche das Resultat intensiver Verhandlungen in Strassburg in den vergangenen Wochen darstellt, enthält einen Aktionsplan. Dieser setzt sowohl beim EGMR als auch bei der nationalen Implementierung der EMRK und der Überwachung der Umsetzung der EGMR-Urteile im Ministerkomitee des Europarats an.

Kontakt:

Amt für Auswärtige Angelegenheiten
Manuel Frick
T +423 236 76 84



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