Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer zu Besuch in Wien

Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer, Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, weilte am Freitag, 13. Februar 2015, in Wien. Anlässlich seines Wien-Besuches führte Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer Arbeitsgespräche mit Johanna Mikl-Leitner, Bundesministerin für Inneres, sowie Wolfgang Brandstetter, Bundesminister für Justiz.

Das Arbeitsgespräch mit Bundesministerin Mikl-Leitner hatte unter anderem die Flüchtlingspolitik, insbesondere die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen, die europäischen und nationalen Entwicklungen im Bereich der Terrorismusbekämpfung sowie den Stand der Umsetzungsarbeiten zum trilateralen Polizeikooperationsvertrag zum Inhalt.

Mit Bundesminister Wolfgang Brandstetter thematisierte Regierungschef-Stellvertreter verschiedene Reformen im Justizbereich, so beispielsweise der in Österreich gestartete Reformprozess des Strafgesetzbuches. Da das österreichische Strafgesetzbuch die Rezeptionsgrundlage für das liechtensteinische Strafgesetzbuch darstellt, ist für Liechtenstein der Fortgang des Reformprozesses in Österreich von grossem Interesse. Weitere Schwerpunkte des Arbeitsgesprächs bildeten die nationalen Umsetzungsvorschläge zur Umsetzung der FATF-Empfehlungen betreffend die Aufnahme schwerer Steuerdelikte in den Katalog der Vortaten zur Geldwäsche sowie die von Liechtenstein geplante Verkürzung des Instanzenzuges im Strafverfahren, wo die heutige österreichische Regelung ebenfalls als wichtiger Bezugspunkt gilt.

Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer misst dem Erfahrungsaustausch mit Österreich grosse Bedeutung bei: "Liechtenstein und Österreich arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Gerade in den Bereichen der Sicherheit und der Justiz ist eine nachbarschaftliche Abstimmung und Zusammenarbeit äusserst wichtig. Die Arbeitsgespräche auf Ministerebene sind für Liechtenstein immer sehr hilfreich und bereichernd, und die offenen und konstruktiven Gespräche belegen die engen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder."

Kontakt:

Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Gerlinde Gassner, Generalsekretärin
T +423 236 64 47



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