Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick im Vorsitz beim EWR-Rat

Vaduz (ots/ikr) - Am 19. November 2014 fand in Brüssel die halbjährliche Sitzung der Aussenminister der EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen mit ihren Partnern auf der EU-Seite (EWR-Rat) statt. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat, kam Regierungsrätin Aurelia Frick bei diesem Treffen eine leitende Rolle zu.

Im Namen der EWR/EFTA-Staaten betonte die Aussenministerin die grosse Bedeutung der politischen Einigung, die Mitte Oktober bezüglich der Prinzipien zur Übernahme der EU-Finanzmarktaufsichtsverordnungen gefunden wurde. Diese Einigung ist für die Erhaltung des gleichberechtigten Zugangs zum EU-Binnenmarkt für die liechtensteinischen Finanzplatzakteure von grösster Wichtigkeit. Die technischen Arbeiten zu den für die Übernahme der relevanten Rechtsakte in den EWR nötigen Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses sollen nun möglichst rasch vorangetrieben werden. Eine diesbezügliche Absichtserklärung konnte auf Vorschlag Liechtensteins auch in den Schlussfolgerungen verankert werden, die beim EWR-Rat gemeinsam mit der EU-Seite verabschiedet wurden.

Ein weiteres Hauptthema war der EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode nach 2014. Die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen den EWR/EFTA-Staaten und der EU wurden im Januar 2014 aufgenommen und Anfang November nach einer zuletzt längeren Phase des praktischen Stillstandes wieder fortgeführt. Angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Vorstellungen der beiden Seiten zu den künftigen Finanzierungsbeiträgen der EWR/EFTA-Staaten gestalten sich diese Verhandlungen weiterhin als schwierig.

Schliesslich befasste sich der EWR-Rat im Zusammenhang mit dem derzeitigen Funktionieren des EWR-Abkommens erneut auch mit dem weiterhin bestehenden Problem des Rückstands bzw. der Verzögerungen bei der Übernahme von EU-Rechtsakten in den EWR (so genannter "Backlog"). In diesem Bereich wurden zuletzt gewisse Fortschritte erzielt. Zudem wurden neue Verfahren eingeführt, welche künftig die Arbeiten der EWR/EFTA-Staaten zur Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten insbesondere in Island und Norwegen beschleunigen sollen. Der Backlog-Abbau bleibt allerdings eine operative Herausforderung im EWR.

Der politische Dialog im Rahmen des EWR-Rats widmete sich dieses Mal den Themen Ukraine und Russland sowie Syrien, Irak und Islamischer Staat, einschliesslich der Bedrohung durch zurückkehrende ausländische Kämpfer nach Europa.

Im Anschluss an den EWR-Rat nahm Regierungsrätin Aurelia Frick als Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten auf Ministerebene an einem Treffen mit dem Parlamentarischen Ausschuss der EFTA-Staaten und dem Beratenden EFTA‐Ausschuss teil.

Regierungsrätin Aurelia Frick nutzte ihre Teilnahme am EWR-Rat auch für ein Treffen mit den Delegationsspitzen der anderen EWR/EFTA-Staaten - dem norwegischen Europaminister und der isländischen Missionschefin in Brüssel. Solche Treffen der EWR/EFTA-Staaten finden seit ein paar Jahren regelmässig im Zusammenhang mit dem EWR-Rat statt und dienen der Förderung des Austausches zu EWR-Fragen auf hoher politischer Ebene.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Dominik Marxer, Liechtensteinische Mission bei der EU in Brüssel
T +32 2 229 39 00



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