Fürstentum Liechtenstein

ikr: Aurelia Frick vor UNO-Generalversammlung: Durch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aus der Krise

Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hielt zum Abschluss ihres Aufenthaltes in New York die liechtensteinische Ansprache an die UNO-Generalversammlung. Angesichts der Vielzahl aktueller Krisen in der Welt schloss sie sich dem Aufruf von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon an, welcher die Staatenvertreter eindringlich aufgefordert hatte ihre Differenzen zu überwinden. Die Ereignisse in der Ukraine hätten die Grundfeste der Charta erschüttert und das System der kollektiven Sicherheit zurückgeworfen. Völkerrecht müsse wenn nötig auch vor Gericht durchgesetzt werden. Diesbezüglich verwies sie auf die historische Chance, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bereits ab 2017 Gerichtsbarkeit über Aggressionsverbrechen erlangen könnte.

Die Rede spannte einen Bogen über die liechtensteinischen Prioritäten am UNO-Hauptquartier. So erinnerte die Aussenministerin daran, dass die UNO ein starkes Mandat zum Schutz der Menschenrechte sowie zur Gleichstellung und Förderung der Rolle der Frau habe. Damit nahm sie den Präsidenten der Generalversammlung, den ugandischen Aussenminister Ugandas Sam Kutesa, in die Pflicht. Dieser hatte seit seinem Amtsantritt vor zwei Wochen keine Ambitionen zu diesen Themen erkennen lassen. "Die Rechte und die Würde der einzelnen Menschen stehen im Mittelpunkt der Bemühungen der Vereinten Nationen", betonte die Aussenministerin. Die Generalversammlung müsse sich im Kampf gegen Diskriminierung jeder Art, bei der Förderung religiöser Toleranz und beim Schutz von Menschenrechtsaktivisten stärker einsetzen Die UNO müsse ausserdem grössere Anstrengungen unternehmen, um Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten vor sexueller Gewalt zu schützen. Dazu gehöre auch, Frauen stärker in Konfliktlösung und Mediation einzubeziehen.

Fortschritte habe es in den letzten Jahren vor allem bei der Förderung internationaler Gerichte sowie rechtsstaatlicher Institutionen gegeben, stellte die Aussenministerin fest. Die Opfer schwerster internationaler Verbrechen setzten ihre Hoffnung auf den ICC. Dieser wird seit nunmehr zwei Jahren durch ein informelles Ministernetzwerk unterstützt, das von Regierungsrätin Aurelia Frick gegründet worden war. Ziel ist es unter anderem, politisch motivierten Angriffen auf das Gericht entgegenzutreten. Rechtsstaatlichkeit sei ausserdem entscheidende Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung. In den anstehenden Verhandlungen zur neuen UNO-Agenda für nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung müsse daher dem Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und dem Kampf gegen Korruption eine zentrale Rolle beigemessen werden.

Die Ansprache an die Generalversammlung war der letzte von rund 40 offiziellen Terminen von Aurelia Frick in New York. Die Aussenministerin zog positiv Bilanz: "Gerade in Krisenzeiten wie diesen ist es wichtig, sich in der internationalen Gemeinschaft als verlässlicher Partner zu positionieren. Das ist uns in dieser Woche mehr als gelungen."

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger, Mitarbeiter der Regierung
T +41 79 774 39 64



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