Fürstentum Liechtenstein

ikr: Verstärkter Kampf gegen den illegalen Handel mit Waffen

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT). Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.

Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und trägt zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bei. Damit soll durch missbräuchlichen Waffengebrauch verursachtes menschliches Leid vermindert werden.

Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der ATT am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und von Liechtenstein am 3. Juni 2013 unterzeichnet. Liechtenstein hat sich in den Verhandlungen zum Waffenhandelsabkommen aktiv engagiert.

Bis anhin wurde der ATT von 116 Staaten, darunter einigen der grössten Exportländer von konventionellen Waffen, wie beispielsweise den USA, Deutschland oder Frankreich, unterzeichnet sowie von 45 Staaten ratifiziert. Drei Monate nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde wird der ATT in Kraft treten. Aufgrund der anhaltenden Dynamik dürfte dies voraussichtlich gegen Ende 2014 der Fall sein.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Esther Schindler, Amt für Auswärtige Angelegenheiten
T +423 236 60 61



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