Fürstentum Liechtenstein

ikr: Ministertreffen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) in Island

Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Juni 2014 fand die ordentliche EFTA-Ministerkonferenz auf den Westmänner Inseln in Island statt. Botschafter Norbert Frick, Ständiger Vertreter bei der EFTA in Genf, leitete die liechtensteinische Delegation.

Zentrales Anliegen der Aussenwirtschaftspolitiken der EFTA-Staaten (Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz) ist die Schaffung von möglichst günstigen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende internationale Wirtschaftsbeziehungen. Weltweit möglichst liberalisierte und diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen, dies insbesondere auch für Liechtensteins stark exportorientierten Wirtschaftsstandort, sind von grosser Bedeutung. Im Fokus der Diskussionen in Island standen deshalb die weitere Ausweitung des Netzes von Freihandelsabkommen, vor allem mit wachstumsstarken Schwellenländern, sowie die Weiterentwicklung und Vertiefung der bestehenden Abkommen. Vor diesem Hintergrund unterzeichneten die vier EFTA-Staaten mit den Philippinen eine Zusammenarbeitserklärung, um die mögliche Aufnahme von Freihandelsgesprächen zu prüfen.

Die EFTA-Staaten diskutierten den Stand der laufenden Freihandelsverhandlungen mit Indien, den Mitgliedern der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan, Indonesien, Vietnam, Malaysia sowie Guatemala. Eine weitere Priorität ist der Ausbau bestehender Abkommen. Mit der Türkei hat diesbezüglich bereits eine erste Verhandlungsrunde stattgefunden und mit Kanada und Mexiko werden entsprechende Möglichkeiten diskutiert. Auch der Stand des handelspolitischen Dialogs zwischen den EFTA-Staaten und den USA war auf der Tagesordnung dieses Ministertreffens. Es herrschte Einigkeit, dass der Verhandlungsprozess zwischen der EU und den USA über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) weiterhin eng verfolgt werden müsse.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die EFTA-Staaten zogen Bilanz über die neueren Entwicklungen in Bezug auf das EWR-Abkommen. Auch wenn einige wichtige Fortschritte erreicht wurden, waren sie sich darüber einig, dass noch Verbesserungen erzielt werden müssen, um mit den Entwicklungen auf Seite der EU Schritt zu halten. Besonders hervorgehoben wurde der Bedarf nach einer Lösung zur Übernahme der EU-Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung, um eine Teilnahme am europäischen System für die Finanzaufsicht zu gewährleisten. Liechtenstein unterstrich erneut die Dringlichkeit für eine rasche Lösung in dieser wichtigen Frage, sodass die Gefahr von weiteren Marktzugangsbeschränkungen infolge der nun fast dreijährigen Übernahmeverzögerung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken in Norwegen und Island gebannt werden kann. Einen weiteren Diskussionspunkt stellte der EWR-Finanzierungs-mechanismus für die Zeit nach 2014 dar.

EFTA-Parlamentarierkomitee und -Konsultativkomitee

Die Delegationen trafen auch mit den Mitgliedern des EFTA-Parlamentarierausschusses zusammen. Im Parlamentarierausschuss war Liechtenstein durch die Landtagsabgeordneten Elfried Hasler und Harry Quaderer vertreten. Ein weiteres Treffen fand mit Vertreterinnen und Vertretern des Konsultativkomitees statt. Hier war Liechtenstein durch Herrn Sigi Langenbahn, Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbandes, vertreten.

Kontakt:

Ministerium für Äusseres, Bildung und Kultur
Domenik Wanger
T +423 236 73 08



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