Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abkommen zur Erweiterung des EWR um Kroatien unterzeichnet

Vaduz (ots/ikr) - Am 11. April 2014 fand in Brüssel die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) statt. Für Liechtenstein unterzeichnete der Botschafter bei der EU, Kurt Jäger. Ebenfalls zugestimmt wurde der provisorischen Anwendung des Abkommens ab 12. April 2014. Dies erfolgte durch die Unterzeichnung eines entsprechenden Briefwechsels, wie dies vorgängig vom Landtag gutgeheissen worden war.

Am 1. Juli 2013 wurden die EU und damit ihr Binnenmarkt um Kroatien erweitert. Zur Gewährleistung der Homogenität des EWR mit den entsprechenden Binnenmarktbestimmungen der EU ist eine parallele Erweiterung des EWR-Abkommens um Kroatien erforderlich. Dies ist im Abkommen ausdrücklich vorgesehen.

Die Verhandlungen zum EWR-Beitritt Kroatiens wurden unter liechtensteinischem EWR/EFTA‐Vorsitz formell im März 2013 eröffnet. Sie konnten inhaltlich Ende 2013 mit der Paraphierung der Verhandlungstexte am 20. Dezember abgeschlossen werden. Die Resultate der Verhandlungen zu den Finanzbeiträgen der EWR/EFTA‐Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein berücksichtigen die liechtensteinischen Interessen. Die Sonderlösung für Liechtenstein betreffend den Personenverkehr gilt auch im Verhältnis zu Kroatien.

Die liechtensteinische Regierung bewertet die Erweiterung der EU und des EWR um Kroatien als positiv. Der Beitritt Kroatiens trägt zur Stabilität Gesamteuropas bei. Ebenso wird damit ein wichtiges Signal an andere Staaten Südosteuropas gegeben, dass bei entsprechendem Reformwillen und einer Annäherung an europäische Grundwerte ein EU- und somit auch ein EWR-Beitritt möglich ist.

Kontakt:

Liechtensteinische Mission in Brüssel
Pascal Schafhauser
T +32 2 229 39 00



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