Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierungsprogramm 2013-2017 präsentiert

Vaduz (ots/ikr) - Mit dem Regierungsprogramm legt die Regierung die Leitlinien für die Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 fest und formuliert konkrete Ziele, Schwerpunkte und Massnahmen. "Liechtenstein steht vor wichtigen Herausforderungen. Um sie zu bewältigen, sind Handlungsfähigkeit, Handlungswille und eine klare Ausrichtung gefordert", betont Regierungschef Adrian Hasler.

Das Regierungsprogramm basiert auf der Koalitionsvereinbarung vom März 2013 und zeigt auf, in welchen konkreten Bereichen die Regierung Handlungsbedarf sieht und welche Massnahmen sie dafür in der laufenden Legislatur ergreifen wird. Diese gliedern sich in die vier Bereiche Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum. Vorangestellt sind die Grundsätze der Regierungsarbeit. Sie drücken aus, in welcher Art und Weise die Massnahmen umgesetzt werden sollen. "Die Wiederherstellung und die Sicherung eines soliden und ausgeglichenen Staatshaushalts geniesst höchste Priorität und spiegelt sich im ganzen Regierungsprogramm wider", erläutert der Regierungschef. "Wir wollen die bestehenden Potentiale nutzen und neue Chancen eröffnen. Dabei sollen ausgewogene und tragfähige Lösungen umgesetzt werden."

Massnahmen im Bereich Staat, Gesellschaft, Wirtschaft und Lebensraum

Zu den im Regierungsprogramm aufgeführten Massnahmen zählen etwa die Weiterentwicklung des Finanzplatzes und die Gestaltung einer kundenorientierten und leistungsfähigen Verwaltung. "Eine effiziente, kostenbewusste und kompetente Verwaltung ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Bewältigung der anstehenden Aufgaben", stellt Regierungschef Adrian Hasler fest. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer verweist auf die Reform der Justizverwaltung sowie die Positionierung Liechtensteins als attraktiven Wirtschaftsstandort. "Mit gezielten Massnahmen soll der Wirtschaftsstandort Liechtenstein für wertschöpfungsstarke und innovative Unternehmen bekannt gemacht werden", so Regierungschef-Stellvertreter Zwiefelhofer. Die demografische Entwicklung zu meistern und ein finanzierbares Gesundheitswesen zu schaffen sind weitere Schwerpunkte des Regierungsprogramms. "Damit die medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und finanzierbar bleibt, müssen mit einer Revision des Krankenversicherungssystems Fehlanreize und Systemschwächen im aktuellen Gesundheitssystem korrigiert werden", so Regierungsrat Mauro Pedrazzini. Für den Bereich Lebensraum betont Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer, dass eine koordinierte Raumplanung eine zentrale Herausforderung darstellt. "Dabei soll sowohl die Mobilität sichergestellt und auch der natürliche Lebensraum erhalten werden". Die Regierung hat im Regierungsprogramm den Wunsch nach einem Abbau von Bürokratie und mehr Ruhe im Schulsystem erkannt. "In der Bildungspolitik sollen die Schülerinnen und Schüler sowie deren schulische Entwicklung im Zentrum stehen. Deshalb sollen in der Legislatur keine grundsätzlichen Schulreformen durchgeführt werden", so Regierungsrätin Aurelia Frick. Handlungsbedarf sieht Regierungsrätin Frick jedoch im Abbau von wirtschaftlichen Diskriminierungen und möchte insbesondere weitere EFTA-Freihandelsabkommen abschliessen. Das Regierungsprogramm kann unter www.regierung.li bezogen werden.

Kontakt:

Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09



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